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Ein Blick auf die andere Seite Appell an Betreiberpflicht ist unnötig

| Autor / Redakteur: Horst-Henning Kleiner / M.A. Frauke Finus

Einschlägige Anleitungen sollten produktspezifische Informationen enthalten und insbesondere zu den Gefährdungen und Risiken Stellung nehmen, die im Umgang mit dem Produkt auftreten. Pauschale Verweise auf die Einhaltung gesetzlicher Regelwerke durch den Betreiber und seine Beschäftigten sind überflüssig.

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Hersteller- und Betreiberpflichten in der europäischen und deutschen Gesetzgebung.
Hersteller- und Betreiberpflichten in der europäischen und deutschen Gesetzgebung.
(Bild: AEUV )

Bei der Durchsicht einschlägiger Anleitungen findet man häufig, dass Hersteller die Betreiber von gewerblich einzusetzenden Produkten dazu auffordern, einschlägige Gesetzgebung, Unfallverhütungsvorschriften und sonstige Regelungen zu beachten, inklusive der Mahnung, die Anleitung den Mitarbeitern zur Verfügung zu stellen und zu überwachen, dass sie verstanden und umgesetzt wird.

Wie sinnvoll und hilfreich sind solche Aufforderungen? Dienen sie der Haftungsbegrenzung oder sollen sie Informationen ersetzen, die man gegebenenfalls in der Anleitung vergessen haben könnte? Anscheinend herrscht Unsicherheit, insbesondere dann, wenn die Inhalte dieser Regelungen dem Hersteller nicht bekannt sind. Deshalb hier ein kurzer Blick auf die Regelungen zur Betreiberseite.

Die europäische Ebene

Ausgehend vom Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AUEV) sind sowohl für Hersteller als auch für Betreiber Anforderungen in Richtlinien formuliert. Herstellerseitig sind in den einschlägig bekannten Richtlinien zur Produktsicherheit grundlegende und bindende Anforderungen zu Sicherheit und Gesundheitsschutz formuliert, zu deren Umsetzung harmonisierte Normen herangezogen werden können. Grundlage für die Anforderungen auf der Betreiberseite ist die Arbeitsschutz-Rahmenrichtlinie 89/391/EWG, unter deren Dach eine Konkretisierung in weiteren Richtlinien erfolgt. Bereits hier wird insbesondere in Artikel 10 auf die Pflicht zur Unterweisung der Arbeitnehmer zum Beispiel bei der Einführung neuer Arbeitmittel sowie in Artikel 12 auf die Pflicht der Arbeitnehmer, ihre Tätigkeiten entsprechend der Unterweisung auszuüben, hingewiesen.

In der Arbeitsmittelbenutzungsrichtlinie 2009/104/EG sind die Mindestvorschriften für die Bereitstellung und Benutzung von Arbeitsmitteln formuliert. Der Artikel 6 beschreibt die Unterweisungspflicht des Arbeitgebers: „(1) Unbeschadet des Artikels 10 der Richtlinie 89/391/EWG trifft der Arbeitgeber die erforderlichen Vorkehrungen, damit den Arbeitnehmern angemessene Informationen und gegebenenfalls Betriebsanleitungen für die bei der Arbeit benutzten Arbeitsmittel zur Verfügung stehen. (3) Die Informationen und die Betriebsanleitungen müssen für die betroffenen Arbeitnehmer verständlich sein.“ Ein Instrument zur Unterweisung ist hier ausdrücklich die Betriebsanleitung des Herstellers von der zudem Verständlichkeit gefordert ist.

Arbeitsschutz in Deutschland

Im Bereich des Arbeitsschutzes in Deutschland müssen sich Betreiber, konkreter die Arbeitgeber, und ebenso die Arbeitnehmer in der Erfüllung ihrer Pflichten an den nationalen Umsetzungen des Europäischen Regelwerks orientieren. Im Arbeitsschutzgesetz findet sich im § 12 die Arbeitgeberpflicht zur Unterweisung: „Die Unterweisung umfasst Anweisungen und Erläuterungen, die eigens auf den Arbeitsplatz oder den Aufgabenbereich der Beschäftigten ausgerichtet sind. Die Unterweisung muss bei der Einstellung, bei Veränderungen im Aufgabenbereich, der Einführung neuer Arbeitsmittel oder einer neuen Technologie vor Aufnahme der Tätigkeit der Beschäftigten erfolgen“. Nach § 12 sind die Beschäftigten verpflichtet ihre Tätigkeiten entsprechend dieser Unterweisung auszuführen.

Aufgrund des Arbeitschutzgesetzes hat die Bundesregierung die Betriebssicherheitsverordnung erlassen, die in novellierter Fassung mit dem 1. Juni 2015 in Kraft ist. In Abschnitt 1, § 1 ist die Zielsetzung zu erkennen: „Diese Verordnung gilt für die Verwendung von Arbeitsmitteln. Ziel dieser Verordnung ist es, die Sicherheit und den Schutz der Gesundheit von Beschäftigten bei der Verwendung von Arbeitsmitteln zu gewährleisten. Dies soll insbesondere erreicht werden durch

1. die Auswahl geeigneter Arbeitsmittel und deren sichere Verwendung,

2. die für den vorgesehenen Verwendungszweck geeignete Gestaltung von Arbeits- und Fertigungsverfahren sowie

3. die Qualifikation und Unterweisung der Beschäftigten.

Es würde hier den Rahmen sprengen, weitere Abschnitte zu zitieren, in denen eine durchaus umfangreiche Präzisierung erfolgt. Klar zu erkennen ist, dass das Thema der Betriebsanleitung immer wieder auftaucht, beginnend bei der Gefährdungsbeurteilung des Arbeitgebers bis hinein in die Unterweisungspflichten. So wird in § 6 darauf verwiesen, dass der Arbeitgeber dafür sorgen muss, dass die erhaltenen Informationen (Anleitungen), Kennzeichnungen und Gefahrenhinweise auch tatsächlich beachtet werden. Spätestens in der Auseinandersetzung mit der Betriebssicherheitsverordnung, die übrigens auch in den Herstellerbetrieben umzusetzen ist und damit bekannt sein sollte, wird klar, dass eingangs zitierte Verweise in Anleitungen auf die Betreiberpflichten völlig überflüssig sind. Gesetzliche Pflichten der Betreiber/Arbeitgeber und selbst der Arbeitnehmer sind auch ohne Aufforderung durch Hersteller zwingend umzusetzen.

Wie zu erwarten, ist auch der Verweis auf die Einhaltung der Unfallverhütungsvorschriften überflüssig. UVVen stellen für jedes Unternehmen und für jeden Beschäftigten (Versicherten) verbindliche Pflichten bezüglich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz dar. Erlassen durch die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung stellen sie mit 84 DGUV Vorschriften ein umfassendes bindendes Regelwerk dar, das seinerseits auf das Arbeitsschutzgesetz und weiteres staatliches Regelwerk verweist. Natürlich handelt es sich um ein deutsches Regelwerk, aber ähnliches, möglicherweise anders strukturiertes, findet sich in den Mitgliedsstaaten der Gemeinschaft. Die Europäischen Richtlinien zum Arbeitsschutz sind ohnehin in den Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt.

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