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Brexit Brexit: Was wird aus Gemeinschaftsschutzrechten?

Redakteur: Simone Käfer

Neben den Folgen für Im- und Export könnte der Austritt Großbritanniens aus der EU auch Folgen für Patente und Schutzrechte mit sich bringen. Eine Kanzlei erklärt mögliche Auswirkungen.

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Gottfried Schüll, Partner von C&F
Gottfried Schüll, Partner von C&F
(Bild: Bild: Cohausz & Florack)

Der Brexit könnte auch im gewerblichen Rechtsschutzes Veränderungen mit sich bringen, warnt das Patent- und Rechtsanwaltshaus Cohausz & Florack (C&F). Sollte das so sein, wären hauptsächlich die Unionsmarke und das Gemeinschaftsgeschmacksmuster betroffen. Bislang galten beide Schutzrechte für die gesamte EU.

Was der Austritt Großbritanniens für den Schutz von Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmustern im Vereinigten Königreich bedeutet, ist noch ungewiss. C&F rechnet mit einer gesetzgeberischen Lösung, nach der diese Schutzrechte in nationale UK-Schutzrechte übergeleitet werden. „Viele Unternehmen werden verunsichert sein über den Fortbestand ihrer Schutzrechte im Vereinigten Königreich. Daher erwarten wir, dass einige schon jetzt neben Gemeinschaftsschutzrechten eine Anmeldung von UK-Schutzrechten in Erwägung ziehen“, sagt Reinhard Fischer, Rechtsanwalt von C&F.

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Genauer zu untersuchen seien auch Unionsmarken, die bislang nicht in Großbritannien benutzt wurden: Sie könnten mit dem Austritt aus der EU ihren Schutz für das Königreich womöglich verlieren. Auf bestehende Lizenzverträge über Gemeinschaftsschutzrechte könnte sich der Brexit unter Umständen ebenfalls auswirken.

Verzögerung im Patentrecht

Die Einführung des Europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung und damit auch des Einheitlichen Patentgerichts (EPG) könnte sich verzögern, meinen Vertreter von C&F. „Das ist bedauerlich, da das EPG solchen Unternehmen, die in Schutzrechte investieren, schnellere und kostengünstigere Verfahren innerhalb der EU verspricht und damit auch Anreize für Innovationen schafft“, kommentierte Gottfried Schüll, Patentanwalt und Partner von C&F die Befürchtungen. London war bislang als einer von drei Standorten der EPG-Zentralkammer vorgesehen. Mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU fehle es weiter an einer Alternative zum führenden Patentverletzungsstandort Deutschland.

Zudem sei damit zu rechnen, dass britische Patentanwälte und deren Mandanten vor allem nach Deutschland abwandern, um so auch Verfahren vor dem EUIPO (Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum) führen zu können.

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