IBU Industrieverband Blechumformung

IBU und FVK gegen historische Importquoten der EU

| Redakteur: Frauke Finus

„Handelsströme hängen von sich ständig verändernden Faktoren ab. Ihre Entwicklung ist offen, niemand weiß, ob sich die US-Zölle langfristig auf die Importentwicklung auswirken werden. Seriöse Fakten fehlen, Spekulationen dominieren. Und genau die dürfen nicht Grundlage für eine so weitreichende Schutzmaßnahme wie die Safeguards sein“, betont FVK-Geschäftsführer Martin Kunkel.
„Handelsströme hängen von sich ständig verändernden Faktoren ab. Ihre Entwicklung ist offen, niemand weiß, ob sich die US-Zölle langfristig auf die Importentwicklung auswirken werden. Seriöse Fakten fehlen, Spekulationen dominieren. Und genau die dürfen nicht Grundlage für eine so weitreichende Schutzmaßnahme wie die Safeguards sein“, betont FVK-Geschäftsführer Martin Kunkel. (Bild: Fachvereinigung Kaltwalzwerke)

„Keine pauschalen Schutzmaßnahmen gegen Stahlimporte – ohne Berücksichtigung der Warenkategorien. Keine Länderquoten – marktgerechter Zugang zu Stahlprodukten. Und keine Spekulationen über Handelsströme als Kriterium für die Einführung von Importquoten.“ Mit diesen Forderungen setzen der Industrieverband Blechumformung e. V. (IBU) und die Fachvereinigung Kaltwalzwerke e. V. (FVK) ihren Kampf gegen die von der EU-Kommission im Juli vorläufig verhängten Safeguard-Maßnahmen fort.

Kurz vor Ablauf der im Sommer gesetzten 200-Tage-Frist haben der Industrieverband Blechumformung und die Fachvereinigung Kaltwalzwerke in einem Schreiben an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie unterstrichen: „Verlierer der Importquoteneinführung wären die stahlverarbeitenden Branchen und ihre rund 4,2 Mio. Mitarbeiter. Gewinner wäre die Stahlindustrie. Sie hat schon jetzt in den für viele IBU-Mitglieder relevanten Warenkategorien gute Absätze. Das zeigen sowohl die Wirtschaftsindikatoren der Welthandelsorganisation (WTO) als auch die Unternehmensergebnisse wichtiger Flachstahlproduzenten.“

Stahlhersteller: Den „Schutzbedürftigen“ geht es gut

Den „Schutzbedürftigen“, denen die Safeguards helfen sollen, geht es also gut, wie es in einer Mitteilung des IBU und des FVK heißt. Und die Stahlverarbeiter, darunter viele Autozulieferer, leiden. Sie treffe jeder marktwidrige Eingriff beim Vormaterial direkt: „Unsere Mitgliedsunternehmen aus der meist mittelständischen Zuliefererindustrie haben einen Materialkostenanteil von fast 60 %. Die ausreichende Versorgung mit Stahl zu international wettbewerbsfähigen Preisen ist für sie überlebenswichtig. Stahlimporte sichern die Produktion in Deutschland“, unterstreicht IBU-Geschäftsführer Bernhard Jacobs.

Warenkategorien heterogen – Stahl ist nicht gleich Stahl

Die Verbände sind nicht generell gegen Schutzmaßnahmen, halten diese aber für die relevanten Warenkategorien für überzogen: „Es fehlt die Differenzierung. Wir sehen hier keine aktuelle, durch externe Ereignisse ausgelöste ‚Schocksituation’ für die stahlproduzierende Industrie. Die EU-Kommission hat selbst dargestellt, dass die Lage in den einzelnen Kategorien sehr heterogen ist. Also ist auch nicht sinnvoll, sie bei der Suche nach Kriterien für oder gegen Schutzmaßnahmen als Einheit zu betrachten. Stahl ist nicht gleich Stahl. Kein EU-Verwender wird Warmbreitband statt Großrohren einführen, um Kosten zu sparen. Damit kann er gar nicht arbeiten.“

Entwicklung der Handelsströme offen: keine Fakten, nur Spekulationen

Als externe Auslöser für die Safeguards gelten die 2017 eingeleiteten und im März 2018 verhängten US-Zölle auf Stahlimporte, wie es weiter heißt. Die EU-Kommission beleuchte bei der Schutzmaßnahmen-Entscheidung allerdings schwerpunktmäßig den Zeitraum von 2013 bis 2016. „Wenn es um eine durch die US-Zölle ausgelöste unvorhersehbare Entwicklung geht, dann sollte die Kommission auch das entsprechende Zeitfenster berücksichtigen“, kritisiert der IBU. In dieser Phase seien die Importe nämlich weder signifikant gestiegen noch gesunken – das belegen Zahlen von Eurostat bis September 2018. „Handelsströme hängen von sich ständig verändernden Faktoren ab. Ihre Entwicklung ist offen, niemand weiß, ob sich die US-Zölle langfristig auf die Importentwicklung auswirken werden. Seriöse Fakten fehlen, Spekulationen dominieren. Und genau die dürfen nicht Grundlage für eine so weitreichende Schutzmaßnahme wie die Safeguards sein“, betont FVK Geschäftsführer Martin Kunkel.

Länderspezifische Importkontingente würden Wettbewerb eliminieren

Auch die von der EU offenbar erwogenen länderspezifischen Importkontingente lehnt der IBU ab. Für den Bundesverband wäre das eine drastische Einschränkung der Versorgung der Stahlverarbeiter. Und eine „weitgehende Eliminierung des Importwettbewerbs, der zu erheblichen Preisanstiegen führen würde.“

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