Neues Lieferkettengesetz Lieferkettengesetz bringt nicht nur Mittelständler ins Schwitzen

Redakteur: Peter Königsreuther

Der VDW fragt, ob das Lieferkettengesetz, das bald verabschiedet wird, ein scharfes Schwert ist, oder nichts als ein Papiertiger. Fraglich ist für viele die Umsetzung. Ein Podcast soll aufrütteln.

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Das Lieferkettengesetzt wird kommen, sagt der VDW. Doch die Geister scheiden sich. Im Podcast „Tech Affair – Industry for Future“ will der Verein mit der Politik einen mehrfach erhellenden Spot aufs Thema richten. Hier ein Blick auf die chinesische Art der Rohstoffgewinnung.
Das Lieferkettengesetzt wird kommen, sagt der VDW. Doch die Geister scheiden sich. Im Podcast „Tech Affair – Industry for Future“ will der Verein mit der Politik einen mehrfach erhellenden Spot aufs Thema richten. Hier ein Blick auf die chinesische Art der Rohstoffgewinnung.
(Bild: H. Schnell)

Die Realität: rund 152 Millionen Kinder, die arbeiten, statt eine Schule zu besuchen, etwa 25 Millionen Menschen in Zwangsarbeit! Der Handlungsbedarf in Sachen Menschenrechte ist mehr als offensichtlich. Doch wer soll die Dinge zum Besseren wenden? Die Politik? Das hat bislang nicht geklappt, sagt der VDW. Die Unternehmen? Doch manche haben sich auf den Weg gemacht, und sind dem Lieferkettengesetz zuvorgekommen (allerdings nur 17 Prozent – bei weitem nicht genug). Also hat die Politik nun das Lieferkettengesetz auf den Weg gebracht, das inklusive der darin beinhalteten Sorgfaltspflicht, wohl ziemlich sicher Anfang 2023 in Kraft treten wird – zumindest für Unternehmen ab 3000 Mitarbeitern. Ab 2024 betrifft es dann auch Player mit mehr als 1000 Beschäftigten. Doch auch kleiner Unternehmen sollten Verantwortung zeigen, will die Politik.

Die Schere zwischen Beführwortung und Ablehnung klafft weit auseinander, wie der Podcast „Tech Affair – Industry for Future“ des VDW mit einer pointierten Debatte beweist. Mit Bernd Rützel, MdB, und Berichterstatter Arbeit und Soziales der SPD war auch ein maßgeblich daran beteiligter Politiker im Gespräch, wenn es um die Frage geht „Lieferketten – wer soll‘s richten?“

Und wie soll etwa ein mittelständisches Unternehmen mit mehreren zehntausend Produkten und noch mehr Zulieferern der geforderten Sorgfaltspflicht – also etwa die Überwachung aller Zulieferer in Sachen Menschenrechtsverletzungen – nachgehen? (Bestraft werden sollen die, die es nicht schaffen!) Versuchen Politiker vielleicht sogar so den Schwarzen Peter an die Industrie abzugeben? Gibt es gar noch unentdeckte Schlupflöcher? Die Diskussionsteilnehmer bezogen klar Stellung zur Sachlage.

Die Politik hält das Gesetz für gelungen

Bernd Rützel: „Das Gesetz ist ein sehr scharfes Schwert, um etwa Zwangs- und Kinderarbeit zu bekämpfen. Wir wollen, dass die Unternehmen hinschauen, und nicht ignorieren. Wir verlangen eigentlich nichts Unmögliches von der Industrie.“ Es gebe auch genug Beispiele, bei denen sich Unternehmen daran halten und dennoch erfolgreich am Markt agieren. Keiner müsse befürchten, „den Laden“ gleich „dicht machen“ zu müssen. Deutschland gehöre aber auch nicht zu den „Saubermännern“. Das Gesetz sei kein Papiertiger! Es sei das schärfste Lieferkettengesetz der Welt.

Zertifizierungen könnten auch schon helfen

Henning Ohlsson, Geschäftsführer Epson Deutschland GmbH, Direktor für Nachhaltigkeit im Wirtschaftsraum Europa, Naher Osten und Afrika: „Es ist gut, dass es das Gesetz gibt. Aber wie überprüfe ich die Zulieferer der Zulieferer? Das wird schwierig!“ Auch warf Ohlsson ein, dass dann die Zuarbeiten aus Billiglohnländern zum Teil entfallen würden. Die dann steigenden Preise zahlen die Endkunden. Das heiße, der Endverbraucher müsse auch mitmachen. Auch betreffe das Gesetz ab 2024 höchstens 6000 bis 7000 Unternehmen in Deutschland – ob das reicht? Jeder müsse sich die Frage stellen, von wem er was kaufe, und ob das Ganze nach globalen Standards und vorherigen Auditierungen zertifiziert sei. Etwa ob nur Volljährige beschäftigt werden, oder die Wochenarbeitszeit eingehalten wird. Denn der Verbraucher selbst, könne nichts nachprüfen.

„Ich habe mir das in unserem chinesischen Werk selbst angeschaut. Es funktioniert“, merkte Ohlsson an.

Lähmen die Folgen des Gesetzes unsere Aktionsfähigkeit?

Carl Martin Welcker, Geschäftsführender Gesellschafter der Schütte GmbH und bis Ende 2020 Präsident des VDMA: „Ich bin jetzt lang genug im Geschäft, und kenne kaum Fälle, in denen deutsche Unternehmen Menschenrechtsverletzungen zu verantworten hätten. Wir müssen uns fragen, was wir mit dem Gesetz hier eigentlich erreichen wollen! Ist das Problem für uns wirklich so akut?“ Und wenn man sich etwa Volkswagen betrachte, rede man über Milliarden von Geschäftsbeziehungen, die zu kontrollieren wären.

„Für uns steigt nun die Bürokratie. Wir haben 36.000 Lieferanten und nur 500 Mitarbeiter, die dann nichts anderes mehr tun würden, als Lieferketten zu prüfen“, machte Welcker klar. Das Gemeine sei, dass das Gesetz nicht sauber definiere, was man machen müsse, um safe zu sein. Mittelständler könnten diese Strukturen nie aufbauen, und würden quasi im Stich gelassen. „Ich muss also alle 36.000 für Hunderttausende von Euro zertifizieren lassen, ohne zu wissen, ob das wirklich alles stimmt, was irgendwo auf der Welt nach unserem Recht zertifiziert wird“, so Welcker.

Bei internationalen Problemen wird es schwierig

Rützel beschwichtigte aber, dass es sich mehr um eine Bemühenspflicht handelt, die will, dass, sobald man etwas Schlechtes von einem der 36.000 Zulieferer hört, sich darum kümmern muss, dass das Problem beseitigt wird, wenn der Zulieferer Zulieferer bleiben will.

Welcker entgegnete: „Wir sollen doch verantwortlich gemacht werden für die Zustände beim Zulieferer, des Zulieferers des Zulieferers – nehmen wir den Abbau Seltener Erden! Wir schaffen das nicht im Ansatz, uns international so stark zu machen und das alles umzusetzen. Die Politik kriegt es nicht hin! Jetzt sollen wir es richten.“ Darunter fallen für ihn etwa die Frauenrechte in arabischen Ländern zu verankern oder die Gewerkschaftsfragen in China zu lösen. Die bekomme man so nicht gelöst, auch wenn man aus Zeitungen weiß, was da läuft – also Kenntnisse erlangt hat. Man sollte sich auf „Baustellen“ stürzen, wo „die Hütte wirklich brennt“, so Welcker.

Wasch mich, aber mach mich nicht nass?

Der Politiker Rützel antwortete daraufhin: „Man will auf keinen Fall zu viel Aufwand auslösen durch das Gesetz, doch man sollte bedenken, dass die Strafen kein Pappenstiel sind. Und es besteht nun eine Klagemöglichkeit. Bei schweren Verstößen können Bußgelder bis zu 8 Millionen Euro oder 2 Prozent des durchschnittlichen Jahresumsatzes drohen, wenn das Unternehmen über 400 Millionen Euro beträgt. Doch dann muss der Unternehmen schon grob gegen das Gesetz verstoßen haben. Er kommt aber nicht aus der Pflicht heraus, sich maximal darum zu kümmern, dass bekannt gewordene Probleme in seiner Zuliefererkette beseitigt werden.“

Das Gesetz wird kommen, so oder so müssen sich alle arrangieren. Bloß wie lange es gültig sein wird, bleibt noch abzuwarten, wirft der VDW ein. Denn eine europäische Gesetzesinitiative steht ebenfalls in den Startlöchern, die noch schärfer sein soll.

Wer jetzt alles nachhören will, der gehe hier zum Podcast.

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