Maschinenbaugipfel Maschinenbau fordert Regierung zur Vernunft auf

Redakteur: Ken Fouhy

Drei Forderungen an die Bundesregierung hat VDMA-Präsident Dr. Thomas Lindner auf dem Maschinenbaugipfel in Berlin gestellt: Eine Begrenzung der Staatsquote am Bruttoinlandsprodukt auf 40%, eine Bruttoinvestitionsquote des Staates von mindestens 2% und die Einsetzung von 1% der Personalausgaben der öffentlichen Hand für ein systematisches Controlling, um eine Effizienzsteigerung zu sichern.

Firmen zum Thema

Eine Reduzierung der Staatsquote auf 40% von derzeit 45% forderte VDMA Präsident Dr. Thomas Lindner auf dem Maschinenbaugipfel in Berlin. (Bild: Otto)
Eine Reduzierung der Staatsquote auf 40% von derzeit 45% forderte VDMA Präsident Dr. Thomas Lindner auf dem Maschinenbaugipfel in Berlin. (Bild: Otto)

Auf allen Forderungen Lindners hat Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Dr. Bernhard Heitzer, nicht direkt antworten können. Aber die Staatsquote sinkt derweil ständig, meinte er. Die von dem Konjunkturpaket induzierte Spitze im Jahr 2009 von 48% wird in diesem Jahr auf 45% zurückgeführt werden und Heitzer prognostiziert eine weitere Reduzierung auf 43% bis 2015.

Maschinenbau fürchtet Finanzkrise

Die Maschinenbauer befürchten, dass der aktuelle Erfolgskurs durch die Schulden- und Finanzkrise beeinträchtigt wird. „Die Realwirtschaft war schon das letzte Mal Opfer der Verschuldungs- und Finanzkrise. Wir möchten das nicht noch ein zweites Mal erleben“, so Lindner, auf einer VDMA-Pressekonferenz am Rande des Gipfels. „Die Ansteckung der Realwirtschaft durch den Wackelkurs der Banken ist – ohne Frage – gegeben.“

Es entstehe der Eindruck, „als ob das zentrale Geschäftsmodell der Banken eher virtuellen Charakter hätte.“ Bei den mittelständischen Maschinenbauern wachse die Sorge, ob die Banken – bei instabiler Lage - noch bereit seien, die Unternehmen zu finanzieren.

Sorge um den Euro im Maschinenbau

„Was die Verschuldungs- und Eurokrise betrifft, sind wir von den Leistungen der Politik mehr als enttäuscht“, sagte Lindner. „Ein weiteres Herumkurieren an den Symptomen und ein aus immer mehr Flicken bestehender Rettungsschirm sind keine stabilen Lösungen. Eine Destabilisierung oder gar ein Auseinanderbrechen der Währungsunion wäre eine dramatische Entwicklung.“

Lindner forderte einen klaren „Masterplan“, wie weiter vorzugehen ist. „Zur Not einschließlich eines entsprechenden Schuldenschnittes.“ Die Regierungskoalition müsse sich der Verantwortung für Deutschland und für ganz Europa stellen. „Es muss klare Grenzen der Verschuldung, klare Grenzen des Transfers und klare Perspektiven geben. Die scheinbare Orientierungslosigkeit muss ein Ende haben“, forderte Lindner.

Maschinenbau lehnt Steuererhöhungen ab

Der VDMA-Präsident kritisierte aber auch die Vorschläge der SPD, den Spitzensteuersatz zu erhöhen, die Vermögenssteuer wieder einzuführen und die Erbschaftssteuer zu verschärfen. „Es ist schon merkwürdig, dass viele Politiker einfach nicht verstehen können und vielleicht auch nicht verstehen wollen, dass sie alles tun sollten, um die Produktion in Deutschland zu schützen, auszubauen und zu fördern. Dies ist die Basis des Wohlstandes, nicht aber die Verteilung von Wahlgeschenken.“

Die Idee der Konsolidierung mit Steuer- und Abgabenerhöhungen werde nicht klappen, meint Lindner. „Wir brauchen wirtschaftliche Strukturen, um auf Dauer Steuerlast und Staatsquote zu senken. An den Ausgaben anzusetzen, genau das, was wir von den Griechen auch fordern, ist der einzig verantwortbare Weg zu einem nachhaltigen, soliden Gemeinwesen. Wir sollten uns gemeinsam auf den Weg machen und die Schuldenbremse durch eine Staatsbremse ergänzen,“ sagt er.

(ID:29769980)