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Recht Mehrwertsteuersenkung – wo Unternehmen jetzt genau hinschauen sollten

| Autor / Redakteur: John Büttner / Melanie Krauß

Zum 1. Juli hat die Bundesregierung die Mehrwertsteuer gesenkt. Wo mögliche Fallstricke lauern und wo Unternehmen jetzt sparen können.

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Die Mehrwertsteuersenkung muss beispielsweise auch bei Dauerleistungen berücksichtigt werden.
Die Mehrwertsteuersenkung muss beispielsweise auch bei Dauerleistungen berücksichtigt werden.
(Bild: ©Kittiphan - stock.adobe.com)

Bis einschließlich zum 31. Dezember 2020 gilt in Deutschland ein verminderter Umsatzsteuersatz. Statt bisher 19 % fallen seit dem 1. Juli nur noch 16 % und statt 7 % nur noch 5 % Umsatzsteuer an. Was zunächst recht einfach klingt, ist auf den zweiten Blick durchaus komplizierter. Denn entscheidend ist der Zeitpunkt, zu dem die Leistung erbracht wird. Im Folgenden sollen einige Fälle skizziert werden, bei denen Unternehmen besonders aufpassen müssen.

Langfristige Verträge beziehungsweise Dauerleistungen

Bei langfristigen Verträgen gilt die Absenkung des Umsatzsteuersatzes selbstverständlich auch. Allerdings sind in diesem Zusammenhang ebenfalls einige Besonderheiten zu beachten:

  • Enthalten die Verträge nur eine allgemeine Vereinbarung bezüglich der Umsatzsteuer (zum Beispiel „zuzüglich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer“), müssen sie für gewöhnlich nicht angepasst werden. Der abgesenkte Steuersatz muss jedoch in der Rechnung berücksichtigt werden, wenn die Leistung im Zeitraum von 1. Juli bis 31. Dezember 2020 erbracht wird.
  • Sind in den Verträgen konkrete Steuersätze genannt, müssten diese eigentlich um eine Zusatzvereinbarung ergänzt werden – zumindest wenn der Vertrag als Rechnung anzusehen ist und keine gesonderte Rechnungsstellung erfolgt. Geht man nach einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums reicht es jedoch aus, einen solchen Vertrag durch ergänzende Unterlagen anzupassen. Diese müssen unter Bezug auf den Vertrag alle erforderlichen Informationen zum Entgelt und Steuersatz für den Zeitraum vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 enthalten.

Bau- oder Planungsleistungen

Bei Bau- und Planungsleistungen können die reduzierten Umsatzsteuersätze nur angewendet werden, wenn die Umsätze im Zeitraum vom 01. Juli 2020 bis zum 31.12.2020 tatsächlich erbracht worden sind. Dies ist – jedenfalls bei Bauleistungen – normalerweise der Zeitpunkt der Abnahme. Auf den Vertragsschluss oder auf den Zeitpunkt der Rechnungsstellung kommt es daher nicht an.

Das gleiche gilt auch bei Teilleistungen. Sie bieten jedoch die Möglichkeit, von den reduzierten Umsatzsteuersätzen zu profitieren, auch wenn die vollständige Leistung erst im nächsten Jahr erbracht wird. Sind sie in den Verträgen bisher nicht vorgesehen, sollten die Beteiligten daher darüber nachdenken, nachträglich Teilleistungen mit einer gesonderten Abrechnung zu vereinbaren. Eine Teilleistung liegt vor, wenn

  • nach wirtschaftlicher Betrachtung eine teilbare Leistung geschuldet und bewirkt wird und
  • eine gesonderte Abrechnung dieser Teilleistung vereinbart worden ist.

Info

Die zeitweise Senkung der Mehrwertsteuer wird die Wirtschaftsleistung in diesem Jahr um 0,2 Prozentpunkte oder 6,5 Mrd. Euro vergrößern. Das haben Berechnungen des Ifo-Instituts für seine neue Konjunktur-Prognose ergeben. Die Senkung von 19 auf 16 % vom 1. Juli bis zum Jahresende bedeutet Steuerausfälle von 20 Mrd. Euro.

Anzahlungen

Anzahlungen oder Vorauszahlungen spielen für den Steuersatz grundsätzlich keine Rolle. Entscheidend ist allein, wann die entsprechende Leistung ausgeführt wurde. Wurde bei der Anzahlung ein falscher Steuersatz berücksichtigt, gibt es zwei Optionen: Entweder sie müssen berichtigt werden oder sie müssen im Rahmen der Schlussrechnung korrigiert werden. Dies kann durch eine korrekte Abrechnung der Umsatzsteuer im Rahmen eines offenen Ausweises geschehen. Die Entlastung beziehungsweise die Nachversteuerung von Anzahlungen erfolgt für den Voranmeldezeitraum, in dem die Lieferung oder Leistung beziehungsweise Teilleistung ausgeführt worden ist, auf die sich die Anzahlung bezieht.

Weist die Rechnung fälschlicherweise eine überhöhte Umsatzsteuer aus, wird diese vom leistenden Unternehmer geschuldet. Der zu hoch ausgewiesene Steuerbetrag kann von dem vorsteuerabzugsberechtigten Leistungsempfänger nicht als Vorsteuer abgezogen werden, sondern lediglich der geringere korrekte Vorsteuerbetrag. Das leistende Unternehmen hat das Recht, die Rechnung zu berichtigen.

Einfuhrumsatzsteuer

Die Einfuhrumsatzsteuer wird bei der Einfuhr von Waren mit deren Abfertigung in Deutschland geschuldet. Die Höhe entspricht dabei der Umsatzsteuer. Sie wird nun aber erst später fällig – nämlich am 26. des zweiten Folgemonats. Hierdurch wird Unternehmen in Deutschland ein Liquiditätsvorteil verschafft, die zum Beispiel auf Basis von Incoterms (International Commercial Terms) Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer sind.

* Weitere Informationen: John Büttner ist Fachanwalt für Steuerrecht bei der Wirtschaftskanzlei FPS in in 60322 Frankfurt am Main, Tel. (0 69) 95 95 75 05, buettner@fps-law.de

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