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Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung

Reform der Erbschaftssteuer gefährdet den Mittelstand

| Redakteur: Udo Schnell

Der Wirtschaftsverband WSM kritisiert den Reformvorschlag zur Erbschaftssteuer: Er gefährde die mittelständischen Strukturen, weil die Belastungen pro Arbeitsplatz zu hoch würden.

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WSM-Hauptgeschäftsführer Christian Vietmeyer: „Bei Anwendung des gültigen Bewertungsrechts sind die Grenzen zwischen kleinen und großen Betriebsvermögen deutlich zu niedrig angesetzt.“
WSM-Hauptgeschäftsführer Christian Vietmeyer: „Bei Anwendung des gültigen Bewertungsrechts sind die Grenzen zwischen kleinen und großen Betriebsvermögen deutlich zu niedrig angesetzt.“
( Bild: WSM )

Management – us. Das Bundesverfassungsgericht hält die erbschaftsteuerlichen Erleichterungen für Betriebsvermögen zwar grundsätzlich für verfassungsgemäß, allerdings seien die Ausnahmen zu weitgehend. Wie der Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung e.V. (WSM) mitteilt, hat das Gericht dem Gesetzgeber aufgetragen, bei großen Betriebsvermögen zu prüfen, inwieweit eine Entlastung notwendig ist, um den Betrieb fortzuführen und die Arbeitsplätze zu sichern.

Die Abgrenzung zwischen uneingeschränkt begünstigungsfähigen kleineren Betriebsvermögen sowie großen Betriebsvermögen, soll anhand des Unternehmenswerts erfolgen. Vorgeschlagen wird eine Grenze von 26 Mio. Euro je Erwerb, die sich bei Vorliegen bestimmter gesellschaftsvertraglicher Beschränkungen auf 52 Mio. Euro erhöht. Ab der Grenze von 26 Mio. Euro Unternehmenswert schmilzt der Verschonungsabschlag von 85 % (in der Regelverschonung) stufenweise auf 25 % bei einem Wert von 116 Mio. Euro. Unverständlich ist, warum ab dieser Grenze die Verschonung fallbeilartig auf 20 % absinken soll, so der WSM weiter.

Ein Betriebsvermögen von 26 Mio. Euro sei in industriellen Betrieben der Stahl und Metall verarbeitenden Branche regelmäßig bereits erreicht, wenn das Unternehmen 250 Mitarbeiter habe, denn im Durchschnitt erwirtschaftet ein Mitarbeiter einen Umsatz von 200.000 Euro im Jahr, also bei 250 Beschäftigten 50 Mio. Euro. Bei einer Umsatzertragsrate von 3 % und dem derzeitigen steuerlichen Bewertungsfaktor von 18,2 betrage der Unternehmenswert also bereits über 27 Mio. Euro. Der abschmelzende Verschonungsabschlag gehe in die richtige Richtung, erreiche aber ebenfalls keine ausreichende Entlastung des Betriebsvermögens: „Ein Unternehmen unserer Branche mit knapp 660 Beschäftigten hätte einen steuerlichen Wert von rund 72 Mio. Euro. Bei diesem Wert kann der Erwerber einen Regel-Verschonungsabschlag bei fünfjähriger Fortführung von 55 % (85 % minus 30 %) wählen, ergibt 32 Mio. Euro steuerpflichtiger Erwerb, bei Steuerklasse I wären dann 9,6 Mio. Euro Steuern fällig (30 % Steuersatz abzüglich persönlicher Freibetrag). Das wären über 14.000 Euro je Mitarbeiter“ kritisiert WSM-Hauptgeschäftsführer Christian Vietmeyer. „Bei Anwendung des gültigen Bewertungsrechts sind die Grenzen zwischen kleinen und großen Betriebsvermögen deutlich zu niedrig angesetzt. Entweder müssen die Werte heraufgesetzt oder das Bewertungsrecht geändert werden. Am besten beides.“

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