Softwareschutz Schutz von Software bewahrt Wettbewerbsvorteile

Autor / Redakteur: Sönke Popp / Claudia Otto

Spezielle Softwarelösungen stellen oft den entscheidenden Vorteil gegenüber Wettbewerbern dar. Dadurch können etwa Produkte schneller und günstiger hergestellt oder Lohnkosten eingespart werden. Diesen Vorteil gefährden viele Unternehmen, weil sie ihre Software nicht oder nur unzureichend schützen.

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Der Eintrag im Patentregister entscheidet häufig über Erfolg oder Misserfolg eines Gerichtsverfahrens.
Der Eintrag im Patentregister entscheidet häufig über Erfolg oder Misserfolg eines Gerichtsverfahrens.
(Bild: apops - Fotolia.com)

Wichtig beim Schutz von Software ist, dass er über die rein technische Umsetzung – etwa durch Verschlüsselungen – hinausgehen sollte. Er muss auch den rechtlichen Schutz der Software – etwa gegen Nachahmer – umfassen. Dieser Aspekt, der mindestens genauso wichtig ist wie der rein technische, wird von vielen Unternehmen nicht ausreichend umgesetzt. Was viele Unternehmen nicht wissen: Software lässt sich mit vergleichsweise geringem Aufwand effektiv schützen, wenn Unternehmen zwei wichtige Punkte beachten:

1. Urheberschutz ist gratis, aber schwach

Unter Urheberschutz steht eine Software automatisch, wenn sie programmiert wird. Eine Anmeldung oder Registrierung ist nicht notwendig. Generell gilt bei Software aber: Der Urheberschutz allein reicht nicht aus. Dies liegt vor allem an den erheblichen Einschränkungen und den damit verbundenen Nachteilen.

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Denn der Urheberschutz gilt nur für die konkrete Programmierung. Er schützt aber nicht vor sogenanntem reverse engineering – wenn die Software in ihre Einzelteile zerlegt wird, um sie anschließend nachzubilden. Die Konsequenz: Gegen eine Software mit leicht abgewandelter Implementierung, aber den gleichen Funktionen, kann der Urheber der Vorbild-Software nicht vorgehen. Das gilt ebenfalls, wenn die Nachahmer-Software in einer anderen Programmiersprache geschrieben ist. Zudem ist es oft schwierig und aufwendig, nachzuweisen, wer der Inhaber des Urheberrechts ist, da dieses beim Autor (Programmierer) der Software entsteht. Ein Unternehmen muss daher eine lückenlose Rechtekette vom Autor zu ihm nachweisen.

2. Ergänzender Patentschutz wichtig

Die Nachteile, die der Urheberschutz hat, lassen sich vermeiden, wenn das Unternehmen für seine Software ein Patent in den Händen hält. Durch den Eintrag im Patentregister kann es zudem nachweisen, dass es die Rechte an der Software besitzt. Dieser formal scheinende Aspekt ist häufig bares Geld wert, da er über Erfolg oder Misserfolg eines Gerichtsverfahrens entscheiden kann. Es ist daher wichtig, dass Unternehmen ihre Software zusätzlich durch ein Patent schützen.

Software ist allerdings nur dann patentfähig, wenn sie eine gewisse Technizität aufweist, sie also ein technisches Problem technisch löst. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Software Effekte auf klassischen technischen Gebieten wie etwa dem Maschinenbau hat oder Systemkomponenten verbessert. Ein Beispiel dafür ist der Einsatz von Software für Mess- oder Steuerungsvorgänge, um die Genauigkeit oder die Wartungsarmut der Maschine zu erhöhen, die zuvor mechanisch erfolgten. Unternehmen sollten daher die Technizität unbedingt berücksichtigen, wenn sie ihre Software als Patent anmelden. Orientieren können sie sich dabei an einer Liste von fünf Punkten (siehe Kasten).

Neues Verfahren vor dem US-Patentamt

Neben dem Schutz ihrer Software stellt für viele deutsche Unternehmen in der Praxis auch die (drohende) Verletzung von Patenten von Wettbewerbern im Ausland ein erhebliches Risiko dar.

Von Vorteil für den Schutz von Software made in Germany ist dabei ein Verfahren vor dem US-Patentamt, das es seit Herbst 2012 gibt. Mit dem neuen Verfahren können deutsche Unternehmen US-Patente von Wettbewerbern weitaus kostengünstiger als bislang nachträglich auf ihre Patentierbarkeit überprüfen lassen. Für Unternehmen, die Software einsetzen oder vertreiben, ist dies ein entscheidender Punkt für ihre Tätigkeit auf dem US-amerikanischen Markt.

In den USA gibt es sehr viele und sehr weitgehende Softwarepatente, da die Patenthürden niedriger sind als in Deutschland. Diese Patente erfassen oft auch Anwendungsformen, für die die Software, die diesen zugrunde liegt, eigentlich gar nicht gedacht war. Dies gilt vor allem für ältere Patente, die aufgrund der technologischen Entwicklung manchmal einen zweiten Frühling erleben. Die Inhaber dieser Patente nutzen diese Tatsache dann häufig aus und gehen gegen die Entwickler neuer Softwarelösungen wegen Verletzung ihrer Patentrechte vor.

Deutsche Unternehmen, die auf dem US-amerikanischen Markt tätig waren oder werden wollten, sahen sich daher oftmals der Gefahr von Patentverletzungsklagen durch Inhaber derartiger Patente ausgesetzt. Solche Verfahren sind in den USA sehr kostspielig und verursachen beim Beklagten nicht selten Kosten im siebenstelligen Bereich – unabhängig davon, ob er das Verfahren gewinnt oder verliert.

Grundlegende Änderung im US-Patentrecht

Bisher war es für deutsche Unternehmen nicht möglich, Software-Patente isoliert von einem solchen Verletzungsverfahren überprüfen zu lassen. Dies hat sich mit dem Änderungsgesetz zum US-Patentrecht (Leahy–Smith America Invents Act) seit September 2011 geändert. Nach diesem Gesetz können bereits erteilte Patente für Geschäftsmethoden („covered business method patents“) vor dem US-Patentamt (USPTO) nachträglich auf ihre Patentierbarkeit überprüft werden.

Einen entsprechenden Antrag können Unternehmen stellen, wenn sie aus dem entsprechenden Patent verklagt wurden oder beschuldigt werden, dieses Patent verletzt zu haben. Wird ein Verfahren eingeleitet, entscheidet das US-Patentamt in der Regel innerhalb eines Jahres. Es hat für die Bearbeitung solcher Verfahren eine spezielle Abteilung eingerichtet, das sogenannte Patent Trial and Appeal Board.

Bis September 2013 wurden dort 48 Anträge gestellt. Eine Zahl, die in Zukunft rasch steigen könnte, da nun die ersten Entscheidungen vorliegen. So hat der Software-Hersteller SAP erreicht, dass das US-Patent des Wettbewerbers Versata aufgehoben wurde. Die Begründung des US-Patentamts: Die Patentansprüche seien zu abstrakt. Für das patentierte Rechenverfahren sei ein Computer nicht erforderlich, da sich die Schritte auch mit Stift und Papier ausführen ließen. Einige Beobachter sehen in der Entscheidung des USPTO bereits eine generelle Abkehr von der Erteilung von Software-Patenten in den USA. Ob die Konsequenzen aber so weitgehend sein werden, bleibt abzuwarten.

Unabhängig davon hat das neue Verfahren für deutsche Unternehmen einen großen Vorteil: Wenn sie sich einer (potenziellen) Verletzung eines US-Patents ausgesetzt sehen, haben sie nun die Möglichkeit, dieses Patent in einem Amtsverfahren überprüfen zu lassen – und das ohne die enormen Kosten eines US-Gerichtsverfahrens. MM

* Sönke Popp ist Rechtsanwalt bei der Wirtschaftskanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek in 40474 Düsseldorf, Tel. (02 11) 60 05 53 75, s.popp@heuking.de

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