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Jetzt aber schnell! Industrievertreter fordern rasche Regierungsbildung

Quelle: dpa 2 min Lesedauer

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Die IG Metall und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) drängen wegen der schwierigen wirtschaftlichen Lage auf eine schnelle Regierungsbildung.

Die IG Metall und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) wünschen sich möglichst schnell eine aktionsfähige Bundesregierung. Der BDI-Präsident, Peter Leibinger, fordert angesichts der Lage: „Die stabile Mehrheit sollte in der demokratischen Mitte liegen.“(Bild: Trumpf)
Die IG Metall und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) wünschen sich möglichst schnell eine aktionsfähige Bundesregierung. Der BDI-Präsident, Peter Leibinger, fordert angesichts der Lage: „Die stabile Mehrheit sollte in der demokratischen Mitte liegen.“
(Bild: Trumpf)

Nach Ansicht der IG Metall und des BDI besteht hoher Zeitdruck, um sowohl den Beschäftigten als auch der Wirtschaft eine klare Perspektive zu geben. Die Industrie und die Beschäftigten können schließlich nicht Monate auf klare Perspektiven warten. „Beide Seiten brauchen jetzt so schnell wie möglich konkrete Zusagen“, fordert Christiane Benner, erste Vorsitzende der IG Metall. Und der Präsident des BDI, Peter Leibinger, pflichtet bei: „Die deutsche Wirtschaft braucht sehr schnell eine handlungsfähige neue Bundesregierung mit stabiler Mehrheit in der demokratischen Mitte.“ Der Entscheidungs- und Handlungsstau in vielen für die Wirtschaft existenziellen Fragen (Bürokratierückbau, staatliche Investitionen, Energieversorgung und Sicherheitspolitik) gehörte dringend aufgelöst. Je länger die Unsicherheit andauere, desto mehr zögerten Unternehmen und Verbraucher mit Investitionen und Käufen. Die Wirtschaft stagniere weiter und Deutschland werde noch schwächer, so die Befürchtungen.

Deindustrialisierung und Insolvenzen sind abzufangen

Aus Sicht der IG Metall muss es mit Blick auf die kommende Bundesregierung vor allem wettbewerbsfähige Energiekosten, den Hochlauf der Elektromobilität und umfassende Investitionen in Bildung, Straßen, Schienen und Digitalisierung geben. Nicht zuletzt stehe vielen Industrieunternehmen das Wasser bis zum Hals. Und die Präsidentin des Verbands „Die Familienunternehmer“, Marie-Christine Ostermann, sieht einen klaren Regierungsauftrag bei der Union und Kanzlerkandidat Friedrich Merz: „Daraus folgt eine klare Forderung nach einer Wirtschaftswende.“ Ohne bessere Wirtschaftspolitik drohten Deutschland wirtschaftlich und politisch dramatische Verhältnisse. Die Deindustrialisierung wird sich noch beschleunigen, die Insolvenzwelle noch größer werden und der Verkauf von Familienunternehmen weiter zunehmen, prognostiziert Ostermann.

Die konkreten Forderungen des BDI-Präsidenten

Zum Ausgang der Bundestagswahl äußert sich BDI-Präsident Leibinger folgendermaßen:

  • Die deutsche Wirtschaft braucht sehr schnell eine handlungsfähige neue Bundesregierung mit stabiler Mehrheit in der demokratischen Mitte;
  • Der Entscheidungs- und Handlungsstau in vielen für die Wirtschaft existenziellen Fragen wie etwa des Bürokratierückbaus, staatlichen Investitionen, der Energieversorgung und der Sicherheitspolitik gehört dringend aufgelöst;
  • Deutschland braucht ein mutiges Wachstumsprogramm, das unser Land kraftvoll voranbringt. Es ist keine Zeit für taktische Spiele und Formelkompromisse;
  • Deutschland braucht mindestens kurzfristig wirksame Entlastungssignale mit Blick auf Bürokratiedschungel und zähe Genehmigungsverfahren;
  • Mehr Freiheit statt staatliches Mikromanagement, die Innovationen und Wachstum entfesselt.

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