Vor dem Stahlgipfel Kommender Stahlgipfel soll der Stahlindustrie die Nöte nehmen

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Bundeskanzler Friedrich Merz lädt am 6. November zum lang geforderten Stahlgipfel ein. Es gibt viele Forderungen und Ziele ...

Die SPD fordert vor dem lang ersehnten sogenannten Stahlgipfel im Kanzleramt konkrete und nachhaltige Hilfen für die kriselnde deutsche Stahlbranche. Die entsprechenden Gespräche gelten aber auch als ein wichtiges Signal für die gesamte Industrie in Deutschland, die es derzeit alles andere als leicht hat. Denn außer der Stahlbranche steht aktuell auch die chemische Industrie massiv unter Druck. Beide Sektoren sind aber nichts weniger als Grundpfeiler der industriellen Wertschöpfung, weshalb sie jetzt konkrete Antworten zu Verbesserungen der Lage von der Politik brauchen. Beim Treffen werden deshalb Vertreter der Stahlbranche und Ministerpräsidenten aus Ländern mit Stahlindustrie (Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Brandenburg und Saarland) eingeladen, wie es heißt. Man will dann über Resilienz, Handelsbeziehungen und Energiepreise reden. Auch weitere Regierungsmitglieder wie Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sowie Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hätten ihre Teilnahme angekündigt.

Das fordert die SPD von den Gesprächen beim Stahlgipfel noch:

Der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese mahnte vor allem, dass die Energiekosten in den Griff bekommen werden müssen: „Der Industriestrompreis, eine zukunftsfeste Kraftwerksstrategie und die Deckelung der Netzentgelte sind überfällig!“ Diese Maßnahmen sind auch mitentscheidend dafür, dass die Industrie international wettbewerbsfähig bleibt und nicht zuletzt Arbeitsplätze gesichert werden. Unnötige Vorschriften müssten dabei auf den Prüfstand, was von der Industrie bis zur Land- und Forstwirtschaft gemacht werden sollte. Wiese verlangt auch eine klare Haltung gegen Länder, die die WTO-Regeln systematisch verletzen, weil das den fairen Wettbewerb untergräbt. Parteikollege Lars Klingbeil ist mit Blick auf Stahl radikal dafür, dass alle Stahlimporte aus Russland zu stoppen sind. Denn noch immer seien etwa sogenannte Stahlbrammen, die in Russland produziert und in der EU weiterverarbeitet werden, von Sanktionen nicht betroffen. Diese Halbzeuge sind die Basis für Bleche und Bänder. Keinem Stahlarbeiter könne man erklären, warum man das Material heutzutage aus Russland holt. Klingbeil will unter anderem mehr heimische Produktion sowie einen klaren Fokus auf klimafreundlichen Qualitätsstahl aus Deutschland und Europa.

Mit diesen Problemen kämpft die deutsche Stahlindustrie

Die deutsche Stahlindustrie leidet bekanntlich unter der Krise in Abnehmerbranchen, was vor allem die Autoindustrie betrifft. Hinzu kommen gestiegene Energiepreise, Billigimporte von Stahl – vor allem aus China und die Kosten für den Umbau hin zu einer klimafreundlicheren Stahlproduktion (Green Steel). Auch die hohen Zölle auf Stahlimporte in die USA machen der Branche seit Donald Trump zu schaffen. Die EU-Kommission hatte Anfang Oktober deshalb endlich Schutzmaßnahmen für die heimische Stahlindustrie angekündigt. Demnach soll die Menge für zollfreie Importe nahezu halbiert werden. Außerdem soll der Zollsatz für Importe, die darüber hinausgehen, auf 50 Prozent verdoppelt werden. Einer Neuregelung müssen auch die EU-Staaten zustimmen. Die Bundesregierung arbeitet gleichzeitig an einem staatlich subventionierten, niedrigeren Industriestrompreis.

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