Verbotsverbot Politik, IAA-Veranstalter und Industrie sagen nein zum Verbrennerverbot

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Während der IAA Mobility in München haben sich Politiker, Veranstalter und Industrieelle für eine Änderungen des, wie es heißt, nur einseitig festgelegten und geplanten Verbrennerverbots ausgesprochen.

Bundeskanzler Friedrich Merz kommentierte mit Blick auf das Verbrennerverbot bis 2035: „Einseitige politische Festlegungen auf bestimmte Technologien sind nicht nur für die betreffende Branche grundsätzlich der falsche wirtschaftspolitische Weg!“

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Seiner Meinung nach, braucht es mehr Flexibilität in puncto Regulierung. Das Vernünftigste sei es, durch Technologieoffenheit die Wettbewerbsfähigkeit und den effektiven Klimaschutz miteinander zu verbinden. „Grundsätzlich muss Deutschland wieder ein wettbewerbsfähiger, international anerkannter Wirtschaftsstandort werden, auf den die Welt nicht mit Verwunderung, sondern mit Bewunderung schaut“, forderte Merz im Rahmen der IAA-Eröffnung.

Die EU-Klimapolitik agiert an der Realität vorbei

Auch Hildegard Müller, Präsidentin des Verbands der Autoindustrie (VDA), der die IAA veranstaltet, forderte in dieser Hinsicht einen Realitätscheck und eine Kurskorrektur in der EU-Klimapolitik – und zwar nicht nur beim Verbrennerverbot sondern auch bei den Vorgaben zum CO₂-Flottenausstoß. Für Müller ist das nämlich keine Abkehr vom Ziel der Klimaneutralität, sondern eher ein Betrag dafür, dass diese erreicht wird. Die Verbraucher seien demnach noch nicht in ausreichendem Maße bereit, auf Elektromobilität umzusteigen. Und wer ohne Realitätsbezug an Zielen festhalte und nicht sehe, dass es auf der Welt verschiedene technologische Optionen zum Gelingen der Verkehrswende gebe, der gefährde nicht nur Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze, sondern auch das Ziel namens Klimaneutralität zu treffen.

Die Politik fordert Offenheit statt Verbote

Aus der Industrie hat es außerdem immer wieder ähnliche Forderungen gegeben, weshalb das Thema zwangsläufig auf dem Messerundgang des Kanzlers zur Sprache kam – unter anderem bei den bekannten und derzeit gebeutelten Zulieferern Schaeffler, Mahle und ZF. Merz zeigte sich am Ende des Rundgangs außerdem begeistert von den gezeigten Technologien. Angetan hatten es ihm offensichtlich unter anderem sogenannte Range Extender, das sind relativ kleine Verbrennungsmotoren, die die Reichweite von Elektroautos erhöhen. Während des Besuchs bei Mahle betonte Merz dann, alles dafür tun zu wollen, dass diese Technologie auch in Europa auf die Straße kommt. Und für die Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ist es wortwörtlich ein Unding, dass „Plug In Hybrid“ und Range Extender in nicht einmal mehr zehn Jahren in Europa verboten sein sollen. Denn überall auf der Welt ist diese Technik gefragt, nur wir entscheiden, sie zu verbieten. Hier müsse es schnell eine Öffnung der EU-Regulierung geben. Denn Klimaschutz bekommt man laut Reiche eben nicht in den Griff, wenn man nur auf Verbote setzt. Bekanntlich hat sich auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder gegen das Verbrennerverbot ausgesprochen.

Jens Spahn ist für bestehende Antriebsalternativen

Und der Unionsfraktionschef Jens Spahn setzt nach eigener Aussage auf eine rasche Einigung mit dem Koalitionspartner SPD zum geplanten Verbrennerverbot. Die Union wolle mit der Automobilindustrie nicht weniger als eine der stärksten Industrien in Deutschland mit Hunderttausenden Beschäftigten erhalten, stärken und ausbauen. Dazu gehören auch seiner Meinung nach Technologieoffenheit, mehr Flexibilität bei Flottengrenzwerten und eine bessere Anerkennung von anderen Antriebsmöglichkeiten. Aber natürlich, führte Spahn weiter aus, muss man auch über das Nicht-mehr-Zulassen von Verbrennern ab 2035 in Europa reden. Das Ziel sei eine möglichst große Technologieoffenheit zu haben, bei der aber durchaus auch der Verbrenner eine Option sein könne.

Für Michael Kretschmer agiert die EU gegen Deutschland

Zum Beginn der Automesse IAA in München hat auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer das geplante Aus für neue Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 scharf kritisiert: „Das geplante Verbrenner-Aus 2035 ist ein Irrweg. Denn es ist ideologisch und nicht logisch getrieben, gefährdet unsere Wettbewerbsfähigkeit und zerstört industrielle Wertschöpfung in Deutschland!“ Die Automobilindustrie ist nicht zuletzt für Sachsen von zentraler Bedeutung. Das heißt, von ihr hängen Arbeitsplätze, Wertschöpfung und wirtschaftliche Stärke ab. Pauschale Verbote: Nein, Technologieoffenheit: Ja, ist auch sein Credo. Moderne Motoren in Kombination mit klimaneutralen Kraftstoffen könnten schließlich auch einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten und gleichzeitig die Industrie wettbewerbsfähig halten. Kretschmer warnte außerdem vor negativen Folgen für die Wirtschaft: „Es darf nicht sein, dass europäische Politik Zukunftschancen zerstört und Arbeitsplätze in unserem Land gefährdet. Wer heute den Verbrennungsmotor verbietet, schwächt die Industrie und spielt anderen Weltregionen in die Hände!“

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