Jetzt ist die Regierung dran! Stahlindustrie begrüßt Inhalt des Koalitionsvertrages

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Der Koalitionsvertrag ist aus Sicht der Stahlindustrie eine gelungene Grundlage für die kommende Regierung, um den Industriestandort Deutschland zu stärken.

Zum jüngst veröffentlichten Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD erklärt Kerstin Maria Rippel, Hauptgeschäftsführerin der Wirtschaftsvereinigung Stahl: „Jetzt stehen CDU,CSU und SPD in der Verantwortung, die formulierten Punkte rechtlich und praktisch umzusetzen – und die dafür notwendigen Strukturreformen zügig anzugehen.“ Dringendster und wichtigster Punkt seien für die Expertin wettbewerbsfähige Energiekosten zu schaffen, aber auch, die Branche klimaneutraler zu gestalten. Die vorgesehene Senkung der Stromkosten um fünf Cent pro Kilowattstunde ist laut Rippel ein wichtiges Signal an die bekanntlich energieintensive Stahlindustrie. Insbesondere die angekündigte Reduktion der Netzentgelte weise in den richtigen Kurs. Doch merkt sie an, dass das alleine nicht reichen dürfte. Denn auch die durchschnittlichen Börsenstrompreise in Deutschland seien deutlich zu hoch, was die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Stahlerzeuger schmälere. Rippel: „Was wir brauchen, ist ein Industriestrompreis, auf den wir uns verlassen und mit dem wir planen können. Frankreich und jüngst Italien können es ja auch!“

Erfreuliche Weichenstellung in die Klimaneutralität

Auch den Pragmatismus, mit dem die künftigen Koalitionäre den Wasserstoff-Hochlauf weiter voranbringen wollen, ist nach Ansicht des Wirtschaftsverbands Stahl – und ganz besonders die vorgesehene Offenheit bei den Wasserstofffarben – sehr lobenswert. Denn klar sei, dass es nur etwas mit einer klimaneutralen Stahlindustrie werde, wenn auch ausreichende und vor allem bezahlbare Mengen Wasserstoff zur Verfügung stünden. Bis es soweit sei, bringe schon die Möglichkeit, Erdgas einzusetzen, viel. Denn bereits damit sollen sich immerhin rund 60 Prozent der CO₂-Emissionen vermeiden lassen. Und für die unvermeidbaren Restemissionen in Höhe von fünf Prozent, die auch dann anfallen, wenn in der Stahlindustrie Wasserstoff und Strom eingesetzt werden, ist es wichtig, dass eine neue Bundesregierung nun auch Carbon Capture and Storage (CCS) für die Stahlindustrie in Aussicht stellt, so Rippel.

Neue Regierung muss in Brüssel Stärke zeigen

Was den Außenhandel betreffe, komme es jetzt auf einen konsequenten und wirksamen Handelsschutz an. Denn die Stahlindustrie in Europa leidet massiv unter den Auswirkungen der wachsenden globalen Überkapazitäten im Stahlbereich. Und trotz einer extremen Nachfrageschwäche in der EU drängen enorme Importmengen auf den europäischen Markt, heißt es. Schon jede dritte Tonne Stahl stamme heute von außerhalb der Europäischen Union. Verschärft wird das Dilemma durch die aggressive Zollpolitik der USA gegen China, wie Rippel befürchtet. „Daher begrüßen wir sehr, dass sich die neue Bundesregierung für eine effektive Nachfolgelösung der EU-Safeguards stark machen will“, wie die Stahlkbranchen-Insiderin kommentiert. Wichtig sei jetzt, dass die neue Regierung auch entsprechend geeint und stark in Brüssel auftrete. Denn ein solches Instrument braucht Deutschlands Stahlsektor zeitnah, um dem wachsenden Importdruck nicht schutzlos gegenüberzustehen.

Wirksamer Schutz vor Carbon Leakage ist nötig

Zudem ist die Stahlindustrie auf einen effektiven Schutz vor Carbon Leakage angewiesen – mit einem funktionierenden CO₂-Grenzausgleich (CBAM). Die klare Botschaft im Koalitionsvertrag, sich beim CBAM für einen Schutz der Exporte einzusetzen ist laut Rippel deshalb auch ein wichtiger Schritt. Darüber hinaus gehöre allerdings zu einem wirksamen Grenzausgleich, den CBAM-Wirkungsbereich auf Wertschöpfungsketten auszuweiten und Umgehungen zu verhindern. Genau so, wie es bereits im Steel and Metals Action Plan auf EU-Ebene formuliert wurde, merkt Rippel an.

Ein erfreulich starkes Signal für Elektrostahlproduzenten

Ebenfalls positiv hervorzuheben sei die Aufnahme des Themas Stahlschrott in den Koalitionsvertrag. Diese Entscheidung unterstreiche nämlich die enorme Bedeutung des stählernen Sekundärrohstoffs und sei speziell für die mittelständischen Elektrostahlproduzenten ein starkes Signal. „Wichtig ist, dass die Versorgung mit dem unverzichtbaren Sekundärrohstoff sichergestellt wird – gerade was hochwertige Qualitäten angeht“, wie Rippel fordert. Dazu brauche es auf Brüsseler Ebene etwa die schnellstmögliche Einführung eines Monitorings, wie es im Critical-Raw-Material-Act bereits angedacht war.

Alles steht und fällt mit Deutschlands Infrastruktur

Ergänzend zu allen oben genannten positiven Aspekten des Koalitionsvertrages muss aber auch die Modernisierung Deutschlands entschlossen vorangetrieben werden, wie Rippel weiter ausführt. Das Sondervermögen könne dabei als echter Konjunkturimpuls wirken, um den Standort Deutschland entscheidend stärken. Aber nur dann, wenn die finanziellen Mittel auch fokussiert eingesetzt würden. Etwa zur Stärkung der heimischen Wirtschaft und mit Blick auf die Klimaziele. Rippel macht klar: „Ein nachhaltiges Infrastrukturprogramm, das bei emissionsarmen Grundstoffen ansetzt, kann zu einem echten Push für die ansässige Grundstoffindustrie und ihren Umbau zur Klimaneutralität werden – inklusive der meist mittelständischen Zulieferbetriebe.“ Die im Koalitionsvertrag beschriebenen Leitmärkte für emissionsarme Grundstoffe seien dafür ein wichtiger Baustein. Auch das im Koalitionspapier vorgesehene konkrete Pilotprojekt der Deutschen Bahn müsse zeitnah kommen. Und generell braucht es laut Rippels Meinung ein Vergaberecht, das Unsicherheiten nimmt und den Einsatz von emissionsreduzierten Grundstoffen verbindlich vorgibt. Jetzt ist die Regierung dran.

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