Unmut im Stahlsektor WV Stahl und BEE fordern Transformationsgipfel mit der Regierung

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Um den Weg in eine klimaneutrale Zukunft zu sichern, rufen die beiden Verbände die Bundesregierung dazu auf, einen Transformationsgipfel einzuberufen.

Das aktuelle Urteil aus Karlsruhe hatte die Verfassungswidrigkeit der Übertragung von 60 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) festgestellt. Das hat auch Konsequenzen auf andere Finanzierungsinstrumente, für den Bundeshaushalt 2023/2024 und vor allem für die zukünftigen Rahmenbedingungen von Transformationsinvestitionen. Aus Sicht der Wirtschaftsvereinigung Stahl (WV Stahl) und des Bundesverbandes Erneuerbare Energien (BEE) ist dadurch insgesamt die Finanzierung der grünen Transformation des Industriestandortes massiv gefährdet. Abhilfen dürften sich aber nicht nur an haushaltspolitischen Erwägungen ausrichten, sondern müssten vor allem konjunktur- und standortpolitisch gedacht werden. Die Unternehmen brauchen deshalb schnellstmöglich Planungs- und Investitionssicherheit am Standort Deutschland, weil sonst ein Stau bei Investitionen in die Transformationsmaßnahmen drohe. Bernhard Osburg, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, stellt klar: „Wenn die Politik jetzt keine klare Antwort findet, wie die Transformation der Industrie verlässlich finanziert werden kann, droht ein Stillstand bei Investitionen und bei zentralen Projekten der Transformation mit weitreichenden Folgen für die Klimaschutzziele, die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes und für Beschäftigung.“

Gemeinsam fordern die beiden Verbandsspitzen deshalb die Einrichtung eines Transformationsgipfels der Bundesregierung noch in diesem Jahr. Dieser müsse eine Transformationskommission einberufen, die mit der zeitnahen Erarbeitung konkreter Abhilfemaßnahmen beauftragt werde. Im neuen Jahr müsse auch der von Bund und Ländern vereinbarte Pakt zum beschleunigten Abbau von regulatorischen Hürden und Hemmnissen in die Umsetzung gebracht und vor Ostern quasi ein Genehmigungsturbo zugeschaltet werden, damit Genehmigungen vereinfacht, Verfahren beschleunigt und Bürokratie abgebaut werden kann.

Transformationserfolg nur nach Antworten auf diese Fragen:

• Wie geht es weiter mit den europäischen IPCEI-Förderungen? Denn nur sechs von 45 Vorhaben wurden bisher bewilligt. Nur bei 25 Projekten wurde der vorzeitige Beginn der Maßnahmen genehmigt und im Vertrauen darauf, dass die Förderung dann auch bewilligt und über die nationalen Haushalte ausgezahlt wird, mit Investitionen begonnen;

• Was bedeutet das für die Strompreise? Am Ziel wettbewerbsfähiger Strompreise muss festgehalten werden;

• Wie geht es weiter bei den Klimaschutzverträgen?

• Wie geht es weiter beim Wasserstoffhochlauf und den dafür erforderlichen Infrastrukturen?

• Wie geht es weiter bei Investitionshilfen für die Transformation, die Hebel für private Investitionen sind?

Ohne die Transformation der Grundstoffindustrie könnten die schon für 2030 gesteckten Klimaziele nicht erreicht werden – ohne Transformation sind Wohlstand und Resilienz nicht zu gewährleisten. „Unsere Unternehmen gehen mit Tatkraft und hohem Risiko in die Transformation. Dazu brauchen wir jetzt Planungssicherheit und klare Zukunftsperspektiven“, fordert Osburg.

Das sagt der Bundesverband Erneuerbare Energien zu Situation:

Dr. Simone Peter, Präsidentin des BEE, fordert: „Die Erneuerbaren-Industrie in Deutschland braucht zentrale Grundstoffe wie Stahl. Und die Industrie braucht eine bezahlbare und zuverlässige Energieversorgung.“ Das sei aber nur mit 100 Prozent Erneuerbaren Energien für Strom, Wärme et cetera möglich. Sie schützten vor einseitigen Importabhängigkeiten und senkten die Preise für Unternehmen und Verbraucher. Erneuerbare tragen auch dem früheren Urteil des Bundesverfassungsgerichts Rechnung, dass die Bundesregierung zur Erreichung des Klimaneutralitätsziels verpflichtet ist, wie Peter erinnert. Erneuerbare Energien seien schließlich der Schlüssel zur Sicherung des Produktionsstandorts Deutschland, weshalb ein Bürokratieabbau bei Planung und Genehmigung weiter voranzutreiben sei. Investoren für die Erneuerbaren stehen außerdem über alle Branchen bis hin zu Speichern und grünem Wasserstoff bereit. „Jetzt braucht es Klarheit über das Tempo des Ausbaus, die Leitplanken eines neuen Strommarkts, aber auch über die Stärkung der europäischen Wertschöpfung. Resilienz und Klimaneutralität heißen die Leitlinien für eine nachhaltige Industriestrategie“, führt Peter weiter aus.

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