Spürt die Industrie den „Doppel-Wumms“ der Energiepreisbremsen? Ein Kracher ist er laut einer Umfrage des Wirtschaftsverbands Stahl- und Metallverarbeitung (WSM) jedenfalls nicht.
Holger Ade ist Leiter Wirtschafts- und Energiepolitik beim WSM. Er sagt zur offensichtlich mangelhaften Idee mit dem sogenannten „Doppel-Wumms“: „Die Politik muss das kurzfristige Notfallinstrument ‚Energiepreisbremse‘ in ein langfristiges Werkzeug überführen!“
(Bild: WSM)
Rund 49 Prozent der an der Umfrage beteiligten Unternehmen aus der Stahl- und Metallverarbeitungsbranche haben die Bremse demnach erst gar nicht beantragt. Weitere 10 Prozent nur teilweise. Die Gründe für das Zögern heißen Unsicherheit, Angst vor Nachzahlungen und bürokratische Hürden. Aber auch, weil die eigenen Bezugstarife unter den Preisgrenzen der Bremse lägen und sie wirkungslos machten, beantrage man erst gar nicht. Der WSM fordert angesichts dieser Zurückhaltung: „Die Politik muss das kurzfristige Notfallinstrument ‚Energiepreisbremse‘ in ein langfristiges Werkzeug überführen.“ Es brauche ein Instrument, das der mittelständischen Industrie dauerhaft und verlässlich Zugang zur regenerativen Energieversorgung sichere – und zwar zu wettbewerbsfähigen Preisen.
Schlechte Noten für den Doppel-Wumms – durchgefallen!
An der Verlässlichkeit hapert es noch. „Leider können wir an dieser Umfrage nicht teilnehmen, weil wir seit Januar keine Abrechnungen mehr von unserem Versorger bekommen haben“, schreibt etwa ein Mitgliedsunternehmen. Denn sein Versorger sei mit der Umsetzung der Energiepreisbremse vollkommen überfordert. Man soll einfach Geld beiseite legen, so der Unternehmer. „Wie soll man aber so planen?“, fragt sich Holger Ade, Leiter Wirtschafts- und Energiepolitik beim WSM.
Auch die „EBITDA“-Kriterien und die Angst vor Nachforderungen lassen die Strompreisbremse vor Unternehmenstüren stoppen. Genau 13,3 Prozent der Befragten können deshalb nicht einschätzen, ob sie die Voraussetzungen schaffen. Über 12 Prozent erfüllen sie nicht. Und 21,1 Prozent halten die bürokratischen Hürden für höher als den Nutzwert der Sache. Der Aufwand störe alle, auch Antragsteller. Insgesamt 66 Prozent vergaben hier die Noten fünf und vier. „Das ist das Gegenteil von dem, was die Bundesregierung versprochen hatte – ein einfaches, schnell wirksames Instrument zu schaffen“, kritisiert Ade.
Auch der Wirkungsgrad sei begrenzt. Denn 37 Prozent geben dafür eine Fünf. Weitere 22 eine Vier. Ähnlich sieht es bei der Entlastungshöhe aus: Nur 17 Prozent halten sie für gut, 2 Prozent für sehr gut. „Immerhin mutet man den Verbrauchern eine Verdoppelung ihrer Energiekosten im Vergleich zum Jahr 2021 zu“, betont Ade. Und die Begrenzung gilt nur für 70 Prozent des Energiebedarfs.
Wenn die Politik nichts ändert, gefährdet sie den Wohlstand
Die Preisgrenze, bei der die Bremse auslöst, sei ein weiteres Problem. Denn bei jedem dritten Befragten greife sie gar nicht, weil seine im europäischen Vergleich hohen Bezugspreise dennoch unter der Grenze liegen. „Mittelständische Industrien brauchen – in ihrer ganzen Breite und Vielfalt – zukunftstaugliche und wettbewerbsfähige Tarife“, fordert Ade. Der WSM steht dabei der Politik jederzeit für den Austausch über wirksamere und umsetzbarere Instrumente und Modelle zur Verfügung, heißt es weiter. Nur so könne die Politik verhindern, dass immer mehr Unternehmen mit steigendem Verlangen auf die verlockend niedrigen Strompreise außerhalb Deutschlandlands schauen. Wenn nichts passiert, dann droht auf alle Fälle ein ganz anderer „Wumms“, der allerdings für alle nach hinten losgeht, merkt der WSM-Hauptgeschäftsführer, Christian Vietmeyer, mit Blick auf die Lage an.
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