Absage NRW-Landesriegierung will nicht in den Thyssenkrupp-Steel-Aufsichtsrat

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Mit Blick auf die Zukunft von Thyssenkrupp Steel lehnt die nordrhein-westfälische Landesregierung es ab, einen Posten im Aufsichtsrat zu nehmen.

Es würde helfen, wenn dort Stahlprofis sitzen, die in der Sache die Dinge richtig entscheiden und nicht Politikerinnen und Politiker, so die Meinung der Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) zur Absage der Landesregierung in Sachen Aufsichtsratsposten bei Thyssenkrupp Steel. Das äußerte die Politikerin im Rahmen einer Aktuellen Viertelstunde, welche die die Fraktionen von SPD und AfD beantragt hatten. Vor Kurzem wurde die Forderung laut, dass zur Rettung von Thyssenkrupp Steel doch die Landesregierung nicht schlecht wäre. Jede Vertreterin oder Vertreter aus der Politik wäre aber dann einzig den Unternehmensinteressen verpflichtet und dürfte Eigen- oder Fremdinteressen nicht in Entscheidungen miteinfließen lassen, so die Meinung von Neubaur. Würde ein Vertreter der Landesregierung im Aufsichtsrat sitzen und Informationen erhalten, dürfte er diese nicht weitergeben und einsetzen.

Vertrauensverlust zwischen AG-Vorstand und Aufsichtsräten

Vergangene Woche hatten vier Mitglieder des Aufsichtsrats ihren Rücktritt angekündigt und dies mit einem Vertrauensverlust zwischen AG-Vorstand und ihnen begründet. Hintergrund ist ein Streit um die Neuausrichtung der Sparte, die selbstständig werden soll. Für den Vorsitz des Aufsichtsgremiums hat die Konzernmutter Thyssenkrupp bereits eine Nachfolgerin benannt. Wer den zweiten Sitz auf Seiten der Anteilseigner einnehmen soll, wurde noch nicht bekannt. Neubaur lehnt damit entsprechende Forderungen (etwa der NRW-SPD und der IG Metall) ab. Begründet wurde das Veto mit den zugesagten Fördermitteln in Milliardenhöhe. Der Stahlhersteller soll insgesamt 700 Millionen Euro vom Land NRW und weitere 1,3 Milliarden vom Bund für den Bau einer neuen Anlage erhalten, mit der Stahl deutlich klimaschonender als bisher hergestellt werden kann, wie es dazu heißt. Die Landesregierung habe es schließlich versäumt, sich im Zuge der Förderzusage stärkeren Einfluss auf die Entscheidungen des Managements zum Beispiel in Form eines Aufsichtsratssitzes zu sichern. Das äußerte zumindest zuletzt die SPD.

Kein NRW-Ministerpräsident im Kuratorium der Krupp-Stiftung

Neubaur versicherte aber, in der sitzungsfreien Zeit zahlreiche Gespräche mit der AG, der Stahlsparte und mit Betriebsräten geführt zu haben. In allen Gesprächen habe sie klargemacht, dass diese Landesregierung im engen Schulterschluss mit der gesamten Bundesregierung die Transformation des Stahlstandorts Nordrhein-Westfalen in Deutschland als das Ergebnis einer zukunftsfähigen Stahlsparte bei ThyssenKrupp sehen will. Wenn das vom Aufsichtsrat beschlossene Gutachten zur künftigen Finanzierung vorliege, sollen demnach alle Beteiligten im Interesse des Stahlstandorts Nordrhein-Westfalen sachlich die Zukunft an einem Tisch entwickeln. Und zwar so, dass klar ist, dass hier weiter Stahl produziert wird. Dietmar Brockes von der FDP bemängelte, dass Ministerpräsident Hendrik Wüst bisher keinen NRW-Stahlgipfel einberufen hat, bei dem alle Beteiligten hinter verschlossenen Türen gemeinsam nach Lösungen suchten. Auch sei es in der Vergangenheit üblich gewesen, dass Ministerpräsidentin oder Ministerpräsident im Kuratorium der Krupp-Stiftung, der größten Thyssenkrupp-Anteilseignerin, vertreten gewesen seien. Das habe der Ministerpräsident bisher ausgeschlagen und seinen Vorgänger hier im Amt gelassen.

Grüner Stahl sollte sich ohne Subventionen durchsetzen können

Die SPD-Fraktion forderte, Thyssenkrupp-Chef Miguel López in den Wirtschaftsausschuss zu zitieren. Weiterhin gelte die Meinung, dass Herr López öffentlich in eine Ausschusssitzung zu kommen habe. Das sagte jedenfalls Alexander Vogt (SPD). Dazu erklärte der Ausschussvorsitzende Robin Korte (Grüne), dass er dazu eine mündliche Ankündigung von López bekommen hat. Demnach stehe er für einen Termin im Ausschuss zur Verfügung, sobald der Plan für den Stahl vorliege. Christian Loose von der AfD kritisierte eine aus seiner Sicht fehlende Wettbewerbsfähigkeit von grünem Stahl. Er forderte die Ministerin auf, politische Rahmenbedingungen für eine ohne Subvention wettbewerbsfähige Stahlproduktion zu setzen.

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