Befreiungsschlag Union und SPD wollen Unternehmen gleich doppelt entlasten

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Wie aus dem neuen Koalitionsvertrag zu entnehmen ist, will die Regierung Unternehmen finanziell und bürokratisch ein Geschenk machen. Nur den Grünen passt nichts.

Wirtschaftsverbände beklagen bekanntlich seit Langem über die im internationalen Vergleich hohen Strompreise in Deutschland, weil sei etwa die Investitionsbereitschaft blockieren. Aber bereits in ihren Sondierungen hatten sich CDU, CSU und SPD darauf verständigt, die Stromsteuer auf den in der EU erlaubten Mindestwert zu senken. Auch Umlagen und Netzentgelte sollen verringert werden. Die so gewonnenen Entlastungen sollen mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde erreichen. Auch will man die Übertragungsnetzentgelte halbieren, die ein Bestandteil des Strompreises sind, wie es weiter heißt. Kritik kommt ausschließlich aus der Grünenfranktion, die am Koalitionsvertrag nirgends etwas Positives sehen. Den Auftritt der Parteispitzen nannte der Grünen-Chef Felix Banaszak peinlich und bezeichnete alles als Klamauk, weil es dringlichere Probleme gibt. Es fehle den Grünen Ex-Pazifisten eine Klausel, wie die europäische Verteidigung gestärkt werden könne und wie Umwelt und Klima zur retten seien. Der Vertrag sei für Europa wie eine Valiumpille.

Deutliche Kosteneinsparung durch Industriestrompreis

Die Netzentgelte sollen übrigens dauerhaft gedeckelt werden, wobei auch an Rechenzentren gedacht wird. Denn neueste Analysen offenbaren, dass diese, getrieben durch künstliche Intelligenz, bis 2030 wesentlich mehr Strom verbrauchen werden, als Zement-, Chemie- und Stahlindustrie zusammen. Für die anderweitig nicht weiter zu entlastenden energieintensiven Unternehmen wollen die Politiker im Rahmen der beihilferechtlichen Möglichkeiten eine besondere Entlastung einführen – den sogenannten Industriestrompreis. Nach Berechnungen des Vergleichsportals Verivox würde eine Senkung der Stromsteuer auf den in der EU erlaubten Mindestwert die Stromkosten um knapp sieben Prozent verringern. Das heißt, dass eine Familie mit einem Jahresverbrauch von 4.000 Kilowattstunden rund 93 Euro weniger bezahlen müsste. Und ein 2-Personen-Haushalt mit einem Verbrauch von 2.800 Kilowattstunden könnte mit einer jährlichen Entlastung von 65 Euro rechnen.

Weg mit dem Lieferkettensorgfalts-Wahnsinn

Grund zu noch mehr Freude dürfte die Industrie haben, weil man auch daran denkt, das Lieferkettensorgfaltsgesetz abzuschaffen. Es wird aber durch ein Gesetz über die internationale Unternehmensverantwortung ersetzt, das die europäische Lieferkettenrichtlinie

(CSDDD) bürokratiearm und vollzugsfreundlich umsetzbar macht. Die Berichtspflicht nach dem deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz werde unmittelbar abgeschafft und entfalle komplett. So steht es jedenfalls im Koalitionsvertrag.

Zuversicht und Zweifel im Umfeld der Verbände

Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) spricht von Ansätzen für dringend notwendige, entschlossene Strukturreformen. Entscheidend sei nun eine rasche Umsetzung. Mit dem zügigen Abschluss der Verhandlungen sind Union und SPD dem Ernst der Lage und den Erwartungen der Wirtschaft endlich gerecht geworden. Der Koalitionsvertrag setze immerhin wichtige Signale für Investitionen und Wachstum. Die steuerliche Entlastung der Unternehmen komme allerdings deutlich später als nötig. Einige Experten bezweifeln aber noch, dass trotz der Kehrtwende eine Wirtschaftswende wirklich daraus entsteht.

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