Beschäftigungssicherung aufgekündigt Kündigungen bei VW ab Mitte 2025

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Der Streit um einen möglichen Stellenabbau bei Volkswagen spitzt sich zu, wie die dpa erfahren hat.

Gut eine Woche nach der Volkswagen-Meldung, Kündigungen und Werksschließungen nicht länger auszuschließen, haben die Wolfsburger Entscheider die seit 1994 geltende Beschäftigungssicherung nun auch formal aufgekündigt. Das entsprechende Kündigungsschreiben ist demnach der Gewerkschaft IG Metall zugestellt worden, teilte Europas größter Autobauer mit. Der Vertrag läuft damit Ende des Jahres aus. Sechs Monate später sind dann betriebsbedingte Kündigungen möglich – also ab Juli 2025. Der VW-Betriebsrat und die Gewerkschaft reagierten daraufhin mit scharfer Ablehnung. „Jetzt hat VW also wahr gemacht, wovon wir seit Tagen ausgehen“, ärgert sich die Betriebsratschefin Daniela Cavallo. Sie spricht angesichts der Nachricht von einem bitteren Tag. Dagegen werde man sich erbittert zur Wehr setzen und alle Mittel nutzen, die man habe, um dem Unternehmen deutlich, zu machen, dass es so einfach nicht gehe. Betriebsbedingte Kündigungen und Werkschließungen werde der Betriebsrat nicht hinnehmen. Das stellt Cavallo klar, ist nach wie vor die ganz dicke rote Haltlinie.

VW lässt die Lage unnötig eskalieren

Niedersachsens IG-Metall-Bezirksleiter Thorsten Gröger sprach von einem beispiellosen Angriff auf das gemeinsame, historische Tarifwerk, mit dem VW die Situation nun unnötig eskalieren lässt. Es sei besser, wenn man die Probleme gemeinsam löse und nicht gegeneinander. Mit der einseitigen Kündigung der Beschäftigungssicherung stelle Volkswagen das Thema Mitbestimmung vor eine der größten Zerreißproben in der Unternehmensgeschichte. Der Volkswagen-Konzern verwies dagegen auf die kritische Lage bei der schwächelnden Kernmarke VW, die sich mit den bisherigen Maßnahmen wie Altersteilzeit und Abfindungsprogrammen nicht lösen lässt. „Wir müssen VW in die Lage versetzen, die Kosten in Deutschland auf ein wettbewerbsfähiges Niveau zu senken, um aus eigener Kraft in neue Möglichkeiten und neue Produkte zu investieren“, sagte Personalvorstand Gunnar Kilian laut Mitteilung. Insgesamt hat VW in Deutschland 120.000 Mitarbeiter, mehr als die Hälfte davon in Wolfsburg.

Die Tarifrunde soll vorgezogen werden

Der VW-Konzern will nun mit Gewerkschaft und Betriebsrat zügig über eine Neureglung verhandeln. Die aktuelle Phase trage nämlich zu einer Verunsicherung bei. Dieser könne man entgegenwirken, wenn zeitnah zukunftssichere Perspektiven für das Unternehmen geschaffen würden. Das Ziel sei es, bis zum Auslaufen der Beschäftigungssicherung Mitte 2025 eine Anschlussregelung zu vereinbaren. Der noch existierende Zeitpuffer eröffne jetzt die Chance, gemeinsam mit den Arbeitnehmervertretern Lösungen zu finden, die Volkswagen nachhaltig wettbewerbs- und zukunftsfähig aufstellen. Die eigentlich erst ab Oktober geplanten Tarifverhandlungen zum VW-Entgelttarif sollen vorgezogen und auf die jetzt gekündigten Verträge erweitert werden, kündigte VW an. Das hatte die IG Metall zuvor angeboten. Die Gewerkschaft rechnet nun damit, dass die Gespräche noch im September beginnen können.

VW-Azubis und -Leiharbeiter auch betroffen

Außer dem Vertrag zur Beschäftigungssicherung, der betriebsbedingte Kündigungen seit 30 Jahren ausschloss, wurden auch mehrere andere Vereinbarungen gekündigt, wie man erfährt. Darunter die Übernahmegarantie für Auszubildende und die Regelungen für Leiharbeit. VW hatte sich bisher verpflichtet, jedes Jahr 1.400 Auszubildende zu übernehmen, für die es aber keinen Bedarf mehr gibt, wie es heißt. Diese Zahl will man nun nach unten korrigieren. Bei Leiharbeitern soll die bei VW bisher höhere Bezahlung auf das normale Zeitarbeitsniveau gedrosselt werden.

Das droht, wenn es keinen Konsens gibt ...

Sollte es bis Mitte 2025 keine Einigung mit der Gewerkschaft über eine Neuregelung der Zukunftssicherung geben, so droht VW mit Entlassungen. Denn mit dem Wegfall der Job-Garantie fallen automatisch auch die Zugeständnisse der Belegschaft weg, auf die man sich vor 30 Jahren geeinigt hatte. Dazu gehört etwa der Verzicht auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Und das würde die Lage des Unternehmens aber weiter verschärfen. Es würde auch bedeuten, dass im Fall einer Rückkehr zum Tarifvertrag vor dem 1. Januar 1994, betriebsbedingte Kündigungen nicht auszuschließen seien. Den konkreten Zeitpunkt, wann die Job-Garantie enden soll, hatte VW bisher offen gelassen. Die Belegschaft hatte danach auf mehreren Betriebsversammlungen an allen Standorten lautstark gegen die Pläne protestiert.

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