Kritischer Punkt EU will härtere Gangart mit China

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Das Europäische Parlament verlangt laut Meldung der dpa eine entschlossenere China-Politik der EU ...

Im EU-Parlament ist man übereingekommen, dass, wenn China seinen Kurs in gewissen Dingen nicht ändert, entsprechende Gegenmaßnahmen eingeleitet werden können. Hier mehr dazu ...(Bild:  EU)
Im EU-Parlament ist man übereingekommen, dass, wenn China seinen Kurs in gewissen Dingen nicht ändert, entsprechende Gegenmaßnahmen eingeleitet werden können. Hier mehr dazu ...
(Bild: EU)

Die Beziehungen zu China haben einen kritischen Punkt erreicht, so das EU-Parlament. Die Abgeordneten wollen den Dialog mit Peking zwar fortsetzen, aber europäische Interessen noch stärker schützen, heißt es. Eine klare Mehrheit der Abgeordneten habe sich für eine entsprechende Resolution ausgesprochen, die aber rechtlich unverbindlich sei. Als Gründe nennen die Abgeordneten unfaire Wirtschaftspraktiken Pekings und Chinas Haltung zum Ukrainekrieg. Sie seien etwa tief besorgt über Berichte, dass das chinesische Militär russische Soldaten für den Einsatz ausgebildet haben soll.

China soll seinen Markt öffnen

In puncto Handel fordert man Gegenseitigkeit und gleiche Wettbewerbsbedingungen. Öffne China seinen Markt nicht, soll die EU nach Ansicht der Abgeordneten mit angemessenen Maßnahmen reagieren. Die beiden Wirtschaftsmächte stehen bekanntlich schon lange in Konkurrenz. Und besonders deutlich wird das etwa im Automobilsektor. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic weilt nun in Peking, wo Gespräche mit Chinas Handelsminister Wang Wentao über die angespannten Wirtschaftsbeziehungen geplant sind.

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