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Nächster Bremsklotz Kunststoffverpackungen droht eine neue Steuer – aber nur für Unternehmen

Quelle: dpa 1 min Lesedauer

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Verpackungen aus Kunststoffen könnten für Unternehmen bald deutlich teurer werden, denn die Koalitionsfraktionen aus CDU/CSU und SPD planen eine neue Steuer auf Kunststoffe ...

Das Bild könnte ab nächsten Sommer für Mehrkosten in Unternehmen stehen. Denn die Regierungsfraktionen wollen im Juli eine neue Steuer auf Kunststoffverpackungen einführen. Man macht wenig Hehl daraus, dass es vor allem um Mehreinnahmen geht ...(Bild: KI-generiert)
Das Bild könnte ab nächsten Sommer für Mehrkosten in Unternehmen stehen. Denn die Regierungsfraktionen wollen im Juli eine neue Steuer auf Kunststoffverpackungen einführen. Man macht wenig Hehl daraus, dass es vor allem um Mehreinnahmen geht ...
(Bild: KI-generiert)

Für Verpackungen sollen ab Juli 2027 pro Tonne Kunststoff in denselben rund 550 Euro fällig werden, wenn es nach der Regierung geht. Das geht jedenfalls aus einem Entwurf für ein „Kunststoffverpackung-Steuergesetz“ hervor, welcher der dpa vorliegt und der auf einem Beschluss der Bundesregierung vom Juli basiert. Zuvor hatte die Welt berichtet. Mit der Einführung einer Verbrauchsteuer auf Kunststoffverpackungen sollen nach Meinung der Politik Anreize geschaffen werden, den Verbrauch von Kunststoffverpackungen zu verringern. Demnach fielen 2023 rund drei Millionen Tonnen Kunststoffverpackungsabfälle an. Auch sollen – und sicher nicht zuletzt – durch das Gesetz zusätzliche Einnahmen für den Bundeshaushalt in die Kassen fließen. Schon für 2027 wird so mit zusätzlichen Steuereinnahmen von rund 805 Millionen Euro gerechnet. Ab 2028 sollen die Mehreinnahmen den Prognosen zufolge bei knapp 1,5 Milliarden Euro jährlich liegen.

Recyclingverpackungen könnten steuerfrei bleiben

Steuerpflichtig sollen, wie dem Entwurf zu entnehmen ist, Kunststoffverpackungen und -folien sowie Verbundverpackungen sein, wenn deren Kunststoffanteil über fünf Prozent beträgt (da dürften nicht viele verschont bleiben!). Erfasst werden damit unter anderem Folien, Transport- und Verpackungsmittel, Verschlüsse, Deckel und Kunststoffkapseln. Die Steuer soll bei der Herstellung, dem Verbringen oder der Einfuhr der entsprechenden Verpackungen anfallen. Die Koalition erwartet, dass zunächst rund drei Millionen Tonnen Kunststoffverpackungen pro Jahr versteuert werden könnten. Diese Menge dürfte im Laufe der Zeit zurückgehen, heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfs. Für Verpackungen aus recyceltem Kunststoff kann die Steuer auf Antrag entfallen, wie angemerkt wird. Privatpersonen blieben bei der Weitergabe der betroffenen Produkte jedoch steuerfrei.

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