Ukraine-Krieg Bund schmiedet Schutzschild für vom Krieg betroffene Unternehmen

Die Auswirkungen des russischen Angriffs auf die Ukraine bringt viele Unternehmen in unsicheres Fahrwasser. Die Bundesregierung will verhindern, dass sie stranden.

Die von der Staatengemeinschaft ergriffenen Sanktionen treffen die russische Wirtschaft zwar hart, heißt es, aber letztlich wirken sie sich auch auf die Situation der Unternehmen in Deutschland negativ aus. Robert Habeck, Vizekanzler sowie Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister hat deshalb mit Bundesfinanzminister Christian Lindner heute ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgestellt, mit dem Unternehmen unterstützt werden sollen, die von den Sanktionen oder dem Kriegsgeschehen betroffenen sind. Der Befristete Krisenrahmen, den die Europäische Kommission am 23. März 2022 bereits beschlossen hatte, soll nun die notwendige Grundlage für staatliche Hilfen bieten, um die Betroffenen zu unterstützen, damit sie liquide bleiben. Das aber noch unter Vorbehalt, angesichts noch fehlender beihilferechtlicher Genehmigungen, wie betont wird. die Ausarbeitung der Details soll nun zügig vorangetrieben werden.

Milliardenschwere Hilfe für am Krieg leidende Unternehmen

• Ein sogenanntes KfW-Kreditprogramm, um kurzfristig die Liquidität der Unternehmen zu sichern. Unternehmen aller Größenklassen erhalten zinsgünstige, haftungsfrei gestellte Kredite. Das Programm soll ein Volumen von bis zu 7 Milliarden Euro umfassen;

• Es sollen auch einzelne, bereits während der Corona-Pandemie eingeführte Erweiterungen bei den Bund-Länder-Bürgschaftsprogrammen für von dem Ukraine-Krieg nachweislich betroffene Unternehmen fortgesetzt werden. Das betrifft dann die Bürgschaftsbanken und das Großbürgschaftsprogramm;

• Ein Programm zur temporären Kostendämpfung des Erdgas- und Strompreisanstiegs, für besonders betroffene Unternehmen, in Form eines zeitlich befristeten und eng umgrenzten Kostenzuschusses; Ein Finanzierungsprogramm für durch hohe Sicherheitsleistungen (Margining) gefährdete Unternehmen, wofür der Bund nun standardisierte Kriterien ausarbeitet, um kurzfristig mit einer Bundesgarantie unterlegte Kreditlinien der KfW zu gewähren. Dafür sei ein Kreditvolumen von bis zu 100 Milliarden Euro geplant;

• Zielgerichtete Eigen- und Hybridkapitalhilfen sollen zur Option stehen, um besonders relevante Unternehmen zu stabilisieren. Dazu prüft die Bundesregierung außerdem den gezielten Einsatz von Eigen- und Hybridkapitalhilfen. Soweit Einzelfälle betroffen seien, ließe sich dies zunächst technisch über Zuweisungsgeschäfte der KfW abbilden.

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