Bundesrat stimmt gegen Gesetzesentwurf Entlastungsprämie kommt doch nicht

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Die steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro kommt vorerst nicht. Der Bundesrat stimmte dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetzentwurf überraschend nicht zu.

Die Bundesregierung kann dazu nun den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen, um einen Kompromiss zu finden.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten in diesem Jahr und bis zum 30. Juni 2027 eine „Entlastungsprämie“ von bis zu 1.000 Euro zahlen können, die nicht versteuert werden muss.

Zur Begründung heißt es im Entwurf, der Iran-Krieg habe massive wirtschaftliche Verwerfungen mit sich gebracht und werde für viele Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zunehmend zu einer großen Belastung. Die Bundesregierung hatte dabei vor allem die hohen Energiepreise im Blick.

Ministerpräsident von Schleswig Holstein: Entscheidung war „folgerichtig“

Nach der Ablehnung einer Entlastungsprämie durch den Bundesrat setzt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther auf andere Wege zur Entlastung der Menschen in Deutschland. „Ich denke mal, dass wir jetzt hoffentlich auch über andere Maßnahmen sprechen werden, denn wir brauchen Entlastung“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Zudem seien auch noch Steuerreformen im Gespräch.

Die Idee einer Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro habe hingegen keinen Segen der Länder bekommen. „Wir haben in Schleswig-Holstein viel Mittelstand, die im Moment auch Entlastung brauchen und nicht zusätzliche Belastungen“, erklärte Günther. Damit sei die Entscheidung im Bundesrat „folgerichtig“ gewesen. Schon im Vorfeld hatte das nördlichste Bundesland den Vorschlag der Prämie kritisch gesehen.

So erklärte der Ministerpräsident bereits am Donnerstag, dass viele kleine und mittlere Unternehmen derzeit nicht den Spielraum hätten, solch eine Prämie auszuzahlen. „Das birgt das Risiko, dass die geplante, undifferenzierte Entlastungswirkung ins Leere läuft“, betonte er. Zudem sei bisher für Länder und Kommunen bislang keine Kompensation für die Steuerausfälle in Höhe von 2,8 Milliarden Euro vorgesehen.

Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern:

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig verlangt ein Gesamtkonzept für Entlastungen und Reformen: „Einzelmaßnahmen allein helfen uns nicht mehr weiter. Wir brauchen jetzt ein Gesamtpaket“, sagte die SPD-Politikerin im Bundesrat.

Es gehe darum, die Wirtschaft zu stärken, die Energiepreise zu senken, kleinere und mittlere Einkommen zu entlasten, eine Gesundheits- und Rentenform gemeinsam zu gestalten, um in Deutschland wieder für wirtschaftliche Stabilität und soziale Sicherheit zu sorgen. „Das kann man nicht im Kleinklein machen.“

Schwesig kritisierte, dass die Entlastungsprämie vor allem in den ostdeutschen Flächenländern bei den Betroffenen nicht ankommen würde. Viele kleinere und mittelständische Unternehmen, die sozialen Arbeitgeber und der öffentliche Dienst sagten, dass sie die Prämie gar nicht zahlen könnten. Deshalb müsse man überlegen, ob es andere Möglichkeiten der Entlastung gebe.

Das sagt die Bundesregierung

Die Bundesregierung hat die Ablehnung der geplanten Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro für die hohen Energiekosten bedauert und will nun Gespräche über das weitere Vorgehen führen. Die Regierung halte an dem Plan fest, angesichts der gestiegenen Energiepreise eine weitere Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger zu erzielen, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer in Berlin. Dazu müssten alle ihren Beitrag leisten, also auch die Länder. „Über die weiteren Verfahrensschritte wird die Bundesregierung zeitnah entscheiden.“ Es würden dazu „sicherlich auch weitere Gespräche mit den Ländern“ geführt.

Ob die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss anrufen wird, um Nachverhandlungen zu ermöglichen, ließ Meyer offen. Er verwies darauf, dass auch die geplante Einkommensteuerreform Entlastungsmöglichkeiten biete. Aber die Bundesregierung sehe auch die Entlastungsprämie weiter als eine Möglichkeit der Entlastung, weil sie schnell wirke.

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