Geteilte Meinungen Werden Milliarden für überholte Waffensysteme verschwendet?

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Verteidigungsminister Boris Pistorius setzt aus Sicht des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IWF) falsche Schwerpunkte bei der Aufrüstung der Bundeswehr ...

Statt in die Apsekte Panzer, Schiffe und Soldaten zu investieren, muss nach Meinung der Kieler Forscher besser mehr Geld in Drohnen, künstliche Intelligenz und Robotik fließen. Der Ökonom Moritz Schularick fordert außerdem noch einen zentralen Koordinator für die militärische Beschaffung im Kanzleramt. Der Süddeutschen Zeitung sagte Schularick, dass die rund 700 Milliarden Euro, die bis 2030 für die Modernisierung der Bundeswehr zur Verfügung stehen, lieber gezielt in Waffensysteme der Zukunft gesteckt werden sollen. Aber Pistorius gibt einen Großteil des Geldes weiter für Panzer, Fregatten und andere – eigentlich schon veraltete – Waffensysteme aus. Das weitgehend kreditfinanzierte Milliardenprogramm, mit dem man bei richtiger Verwendung auch das Wirtschaftswachstum ankurbeln könnte, drohe deshalb weitgehend zu verpuffen. Denn, so Schularick: „Was wir nicht haben, sind Hunderttausende Soldaten, die in Panzer steigen und an die Front fahren möchten. Das heißt, dass statt auf mehr Soldaten, mehr bemannte Fahrzeuge und mehr Kasernen zu setzen, der Blick besser auf KI, Robotik, Drohnen und Satellitentechnik gerichtet werden sollte.“ Und ein einzelnes, laut Meinung des IWF-Experten, auch noch sehr langsames Ministerium ist mit der Neuorganisation der deutschen und europäischen Verteidigungsstrategie auch noch überfordert.

Zwei mögliche Kandidaten für einen Rüstungskoordinator

Stattdessen sei jemand nötig, der mit politischer Macht ausgestattet ist, Industrie, Start-ups und Ministerien zusammenbringt, Friktionen ausräumen kann und alles auf ein Ziel konzentriert. Schularick bekräftigt damit jene Kritik, die er mit anderen im vergangenen Jahr in einem Strategiepapier für das Bundeswirtschaftsministerium formulierte – darunter auch der frühere Telekom-Vorstandschef René Obermann und der Generalleutnant a.D. Jürgen-Joachim von Sandrart. Schularick äußerte nun, dass er sich Obermann oder Ex-Airbus-Chef Tom Enders als Rüstungskoordinator im Kanzleramt vorstellen kann. Schularick meint auch, dass sowohl die Bundesregierung als auch die Industrie ihre Herangehensweise bei der Rüstungsbeschaffung vollständig umstellen müssen. Statt hochkomplexe, maßgefertigte Panzer in kleiner Stückzahl oder 200 Flugabwehrraketen zu ordern, müsse es darum gehen, die Produktionskapazitäten aufzubauen. Das heiße, dass ma nicht mehr das Rüstungsprodukt sonder die ganze Fabrik bestellt, um im Ernstfall hoch skalieren zu können. Doch weil eine so vorbereitete Firma im Frieden nicht wirtschaftlich sei, müsse der Staat Ausgleichsprämien zahlen, bis es mal zum Verteidigungsfall komme.

Boris Pistorius kann mit der Kritik nichts anfangen

Das Verteidigungsministerium reagierte mit der Äußerung, dass die Diskussion zwar wahrgenommen wird, aber an der Sachlage vorbeigeht. Die Bundeswehr müsse demnach bis 2029 bereit sein, gegen einen möglichen Angriff effektiv anzugehen. Es sei aber klar, dass rüstungstechnische Innovationen bis dahin nicht auf dem Hof stehen könnten – das sei dann der zweite Schritt. Auch beschaffe die Bundeswehr modernste Waffensysteme (etwa den Tankappenjet F-35). Das sei schließlich Hightech-Kriegsführung im digitalen Zeitalter. Allein 20 Milliarden Euro gehen laut Verteidigungsministerium auch schon in die Digitalisierung der Streitkräfte. Weitere 35 Milliarden sollen für militärische Infrastruktur im Weltraum ausgegeben werden. Und mehrere Milliarden sind für Kamikazedrohnen vorgesehen, wie es weiter heißt. Außerdem: Dazu, wie ein Krieg in der Zukunft geführt werden könnte und wie Abschreckung und Kampf dann funktionieren, gibt es umfangreiche Überlegungen. Militärexperten warnen aber davor, das Kampfgeschehen entlang der festgefahrenen Fronten in der Ukraine als Blaupause für die Kriegsführung der Zukunft zu betrachten.

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