Lästige Kostentreiber Klare Erkenntnis! Die Safeguards müssen weg!

Quelle: Pressemitteilung des IBU

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Die Safeguards sind nicht WTO-konform, das ist nun bestätigt, sagt der IBU. Die EU-Kommission hätte die Maßnahmen zum Schutz der EU-Stahlhersteller gar nicht endgültig einführen dürfen.

Die Safeguards auf Einfuhren aus Stahl, die von der EU-Kommission 2019 eingeführt wurden, machen der Stahlbranche jetzt zu schaffen. Nicht zuletzt basierten sie auf Fehleinschätzungen aus Brüssel, wie der IBU und der FVK jetzt anprangern. Hier die Begründung.
Die Safeguards auf Einfuhren aus Stahl, die von der EU-Kommission 2019 eingeführt wurden, machen der Stahlbranche jetzt zu schaffen. Nicht zuletzt basierten sie auf Fehleinschätzungen aus Brüssel, wie der IBU und der FVK jetzt anprangern. Hier die Begründung.
(Bild: P. Senkermoser)

Der Industrieverband Blechumformung (IBU) und die Fachvereinigung Kaltwalzwerke (FVK) adressierten die Forderung, die Safeguards zu stoppen, jetzt in einer aktuellen Stellungnahme an Brüssel. Die Industrievertreter wehren sich damit auch gegen die jüngste Absichtserklärung der EU, bei den Safeguards „nachbessern“ zu wollen. IBU-Geschäftsführer Bernhard Jacobs kommentiert: „Die massiven Mängel der Safeguards sind nicht durch nachträgliches Einbringen von Informationen heilbar.“ Für Stahl und Metall verarbeitende Zulieferer sind sie, weil sie die Vormaterialeinfuhren aus Drittländern verteuern, zusätzliche Kostentreiber.

Wo ist denn die Importflut aus nichteuropäischen Ländern?

Die Safeguards sollen europäische Stahlhersteller vor erhöhten Importen schützen, was unter anderem durch handelsbeschränkende US-Maßnahmen ausgelöst hätte passieren können. Doch diese Bedrohung ist nicht nachgewiesen, befand die WTO nach einer neuen Untersuchung im Mai, die aufgrund einer Beschwerde aus der Türkei stattfand. FVK-Geschäftsführer Martin Kunkel merkt an: „Die WTO bestätigt, dass bei der Einführung der Safeguards in 2019 entscheidende Kriterien fehlten.“ Die EU-Kommission konnte etwa keine Importflut wegen unvorhergesehener Entwicklungen nachweisen, oder eine ernsthafte Gefahr für EU-Stahlproduzenten belegen. Damit seien die Schutzmaßnahmen nicht WTO-konform. Die Industrieverbände fordern deshalb jetzt, die Safeguards und nachfolgende Verordnungen zur Verlängerung aufzuheben.

Ständige Fehlinterpretationen der EU-Kommission

Die Industrievertreter hatten die EU-Kommission schon 2018 während der Schutzmaßnahmenuntersuchungen laufend auf die Fehlinterpretation der Importfakten hingewiesen. Die Experten konnten belegen, dass die angebliche Handelsumlenkung von 13 Millionen Tonnen Stahl in Richtung Europa auf reiner Spekulation basierte. Der tatsächliche Rückgang der US-Importe betrug nur 61 Prozent des damals angenommenen Wertes, merkt Kunkel dazu an. Die Kommission ignorierte die berechtigte Kritik aber permanent, ärgern sich die Verbände. Erst nach der WTO-Bestätigung hat sie reagiert, um Ende August anzukündigen, dass jetzt die Wiedereröffnung der Safeguards-Untersuchung nebst „Anpassungen“ kommen.

Brüssel muss Lage am EU-Stahlmarkt neu bewerten

Für die Industrievertreter ist Nachbesserung aber der falsche Schritt. Denn eine Anpassung würde das Ergebnis des wiedereröffneten Verfahrens einseitig vorwegnehmen. Die Verbände wollen deshalb, dass die Kommission die Lage am EU-Stahlmarkt 2018 neu bewertet inklusive aller Einflussfaktoren. Neben den Einfuhren gehörten dazu die Entwicklung des EU-Verbrauchs, der Lagerbestände und -einflüsse, der EU-Erzeugung sowie die Rohstoffkosten. Außerdem müssten die Preisrelationen in der EU im Vergleich zu anderen Regionen angeschaut werden. Die Verbände gehen davon aus, dass die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Stahlindustrie weder von der Höhe der Importe noch von der Gültigkeit handelspolitischer Maßnahmen abhängt.

All das spreche für einen Stopp der Safeguards, die die Vormaterialbeschaffung gewaltig belasteten. Jacobs dazu abschließend: „Allein die Mitgliedsunternehmen von IBU und FVK produzieren rund 7,5 Millionen Tonnen Stahlkomponenten jährlich. Die insgesamt 5.000 Unternehmen der Stahl- und Metallverarbeitung verbrauchen rund 20 Millionen Tonnen Stahl im Jahr. Ihnen allen bescheren die Schutzmaßnahmen Kosten, die ihre globale Wettbewerbsfähigkeit stark beeinträchtigen.“

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