Rückenstärkung EU einigt sich auf härtere Gangart bei Stahlimporten und mahnt

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Diskussionen über ein zu hohe Abhängigkeit von China und härtere Regeln bei Stahlimporten beherrschen derzeit die Agenden.

Zum Schutz der europäischen Stahlindustrie verschärft die EU ihre Einfuhrregeln, wie es jetzt heißt. Vertreter der Mitgliedstaaten und des EU-Parlaments einigten sich nämlich kürzlich darauf, dass deutlich weniger Stahl als bisher zollfrei in die EU importiert werden darf. Künftig ist die zollfreie Einfuhrmenge demnach auf 18,3 Millionen Tonnen Stahl pro Jahr begrenzt, wie man erfährt. Das seien etwa 47 Prozent weniger als bisher. Weitere Importe sollen laut Mitteilung der EU-Staaten dann mit einem Strafzoll von 50 Prozent belegt werden – doppelt so viel wie bisher. Besonders aus China, Indien und der Türkei exportierter günstiger Stahl mache den europäischen Stahlfirmen nämlich seit Längerem zu schaffen. Die neuen Regeln schützten also den europäischen Markt endlich vor globaler Überproduktion. Dafür lege die Vereinbarung auch fest, welcher Anteil des zollfreien Stahlkontingents welchem Drittstaat zugutekommt. Gleichzeitig soll aber die Flexibilität gewahrt werden, wie die EU anmerkt. So sollen etwa nicht ausgeschöpfte Einfuhrkontingente von einem Quartal auf das nächste übertragen werden können. Damit die neuen Regeln in Kraft treten können, müssen die Mitgliedstaaten und die Parlamentarier noch formell zustimmen, was jedoch als Formsache gilt. Die bisherige Verordnung zu den Einfuhrgesetzen läuft am 30. Juni aus.

EU-Kammer warnt vor großer Abhängigkeit von China

Entgegen Forderungen nach einer Risikominderung setzen europäische Unternehmen aber laut EU-Handelskammer, die die Interessen von rund 1.600 Firmen von Peking aus vertritt, weiter auf China. Trotz aller Diskussionen sehe man derzeit nicht wirklich, dass Europa weniger abhängig von China werde. Im vergangenen Jahr hatten nämlich mit 26 Prozent doppelt so viele Firmen in einer Umfrage angegeben, ihre Lieferketten nach China zu verlagern, als Player, die diese von dort weg haben oder sich ein zweites Standbein im Ausland aufbauen wollen. Und dieser Trend setze sich fort. Aber viele EU-Unternehmen haben mindestens einen Konkurrenten in China selbst. Dabei sind den Experten zufolge viele Unternehmen auch wegen anderer Unsicherheiten nicht unbedingt begeistert, China noch mehr ausgesetzt zu sein. Es sieht eher nach einer Art Überlebensmechanismus aus. Es hilft nichts: Wer dort überleben will, muss gute Produkte günstiger anbieten als andere. Und das sei nur möglich, wenn man eben chinesische Lieferketten nutze.

Wenn China will, dann geht es der EU schlecht!

Doch diese Abhängigkeiten schaffen einfach auch Probleme, die nun politische Reaktionen erzeugten, heißt es weiter. Besonders einschneidend wirkten etwa Pekings Exportkontrollen im vergangenen Jahr auf sieben Arten von seltenen Erden, die in er Elektronik benötigt werden. Und im Herbst hatte Peking Exportkontrollen gegen weitere seltene Erden angedroht, was aber bis November 2026 vertagt wurde, nachdem Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping in Südkorea eine Pause in ihrem laufenden Handelsstreit vereinbart hatten. Zur Überraschung der EU-Kammer gaben Anfang dieses Jahres in einer Umfrage aber fast ein Drittel der Mitglieder an, dennoch von den Exportkontrollen betroffen zu sein. In Anbetracht der wenigen kontrollierten Stoffe sei die Menge an betroffenen Produkten unglaublich hoch. Die Experten der Kammer glauben nicht, dass irgendjemand wirklich weiß, ob Europa ohne China überhaupt imstande wäre, Zahnpasta herzustellen. Auch fürchtet man, dass China in der Lage sein könnte, die tatsächlichen Abhängigkeiten über die Anträge für Exportlizenzen einfach ableiten könnte. Die Abhängigkeit der EU von China ist demnach schon groß genug, dass das Land durch sein Exportkontrollsystem der europäischen Wirtschaft nun beispiellosen Schaden zufügen könnte, sollte es sich dazu entschließen.

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