Neues Lieferkettengesetz

Lieferkettengesetz bringt nicht nur Mittelständler ins Schwitzen

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Lähmen die Folgen des Gesetzes unsere Aktionsfähigkeit?

Carl Martin Welcker, Geschäftsführender Gesellschafter der Schütte GmbH und bis Ende 2020 Präsident des VDMA: „Ich bin jetzt lang genug im Geschäft, und kenne kaum Fälle, in denen deutsche Unternehmen Menschenrechtsverletzungen zu verantworten hätten. Wir müssen uns fragen, was wir mit dem Gesetz hier eigentlich erreichen wollen! Ist das Problem für uns wirklich so akut?“ Und wenn man sich etwa Volkswagen betrachte, rede man über Milliarden von Geschäftsbeziehungen, die zu kontrollieren wären.

„Für uns steigt nun die Bürokratie. Wir haben 36.000 Lieferanten und nur 500 Mitarbeiter, die dann nichts anderes mehr tun würden, als Lieferketten zu prüfen“, machte Welcker klar. Das Gemeine sei, dass das Gesetz nicht sauber definiere, was man machen müsse, um safe zu sein. Mittelständler könnten diese Strukturen nie aufbauen, und würden quasi im Stich gelassen. „Ich muss also alle 36.000 für Hunderttausende von Euro zertifizieren lassen, ohne zu wissen, ob das wirklich alles stimmt, was irgendwo auf der Welt nach unserem Recht zertifiziert wird“, so Welcker.

Bei internationalen Problemen wird es schwierig

Rützel beschwichtigte aber, dass es sich mehr um eine Bemühenspflicht handelt, die will, dass, sobald man etwas Schlechtes von einem der 36.000 Zulieferer hört, sich darum kümmern muss, dass das Problem beseitigt wird, wenn der Zulieferer Zulieferer bleiben will.

Welcker entgegnete: „Wir sollen doch verantwortlich gemacht werden für die Zustände beim Zulieferer, des Zulieferers des Zulieferers – nehmen wir den Abbau Seltener Erden! Wir schaffen das nicht im Ansatz, uns international so stark zu machen und das alles umzusetzen. Die Politik kriegt es nicht hin! Jetzt sollen wir es richten.“ Darunter fallen für ihn etwa die Frauenrechte in arabischen Ländern zu verankern oder die Gewerkschaftsfragen in China zu lösen. Die bekomme man so nicht gelöst, auch wenn man aus Zeitungen weiß, was da läuft – also Kenntnisse erlangt hat. Man sollte sich auf „Baustellen“ stürzen, wo „die Hütte wirklich brennt“, so Welcker.

Wasch mich, aber mach mich nicht nass?

Der Politiker Rützel antwortete daraufhin: „Man will auf keinen Fall zu viel Aufwand auslösen durch das Gesetz, doch man sollte bedenken, dass die Strafen kein Pappenstiel sind. Und es besteht nun eine Klagemöglichkeit. Bei schweren Verstößen können Bußgelder bis zu 8 Millionen Euro oder 2 Prozent des durchschnittlichen Jahresumsatzes drohen, wenn das Unternehmen über 400 Millionen Euro beträgt. Doch dann muss der Unternehmen schon grob gegen das Gesetz verstoßen haben. Er kommt aber nicht aus der Pflicht heraus, sich maximal darum zu kümmern, dass bekannt gewordene Probleme in seiner Zuliefererkette beseitigt werden.“

Das Gesetz wird kommen, so oder so müssen sich alle arrangieren. Bloß wie lange es gültig sein wird, bleibt noch abzuwarten, wirft der VDW ein. Denn eine europäische Gesetzesinitiative steht ebenfalls in den Startlöchern, die noch schärfer sein soll.

Wer jetzt alles nachhören will, der gehe hier zum Podcast.

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